Liechtenstein: Verhaltensmaßregeln bei Fahndung und Durchsuchung
am 26.02.2008 von http://log.handakte.de/
Die aktuellen und weitgehend als rechtswidrig einzustufenden Praktiken der Finanzbehörden in der Liechtensteinaffäre, die sich demnächst zu einer Rechtsstaatskrise weiter entwickeln wird, hat eine Diskussion über das richtige Verhalten gegenüber solchen Maßnahmen ausgelöst. Erpressung, Einschüchterung und Nötigungshandlungen in Gestalt der „Öffentlichen Hinrichtung“ selbst dann, wenn, folgt man den Schauspielern der Steuerfahndung, alle wesentlichen Tatumstände bereits weitgehend – rechtswidrig –
„aufgeklärt“ sind verdeutlichen, dass die beteiligten Behörden neue Wege gehen.
Die Einschaltung der Öffentlichkeit zwecks Rückendeckung ist in dieser Intensität ebenso neu wie der Einsatz des BND und erheblicher Steuergelder zwecks Beschaffung rechtwidrig erlangter Datenbestände im Wege der Hehlerei.
Bisher musste man in der Praxis der Fahndung und Ermittlung tendenziell feststellen, dass Haftbefehle und richterliche Durchsuchungsmaßnahmen, soweit nicht aus vermeintlichen und hinterher kaum darstellbaren Gründen der Gefahr im Verzug, die
auch ein polizeiliches Eingreifen in jeder Lage erlauben, ohne weiteres erlassen und dann auch vollzogen wurden, was mit erheblichen Beeinträchtigungen und nicht selten jahrelangen Ermittlungen verbunden ist, nach denen dann auf jeden Fall eines
festgestellt werden kann:
Der Beschuldigte ist nicht selten in der Regel ruiniert, sein Ruf ohnehin verbraucht, das Unternehmen immer wieder kaum noch zu retten, der Tatvorwurf in dem ursprünglichen Umfang später nicht mehr vollumfassend zu halten. Die Ermittlungsbehörden sind dann im Interesse der Selbstreinwaschung bemüht, wenigstens einen Krümel an Vorwürfen zu untersetzen, um ja eine wenn auch geringe Verurteilung durchzusetzen, nur um das eigene Ãœbermaßverhalten und etwaige Regressmaßnahmen zu verhindern. …
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