Antrag Anerkenntnisurteil: Antrag auf Anerkenntnisurteil ???
RA J. Melchior, Wismar | 23. Oktober 2008 — In MeckPomm geschieht alles 10 Jahre später - so offensichtlich auch die Erkenntnis, dass nach der Neufassung des § 307 ZPO dur…
Lieblingsabweisungsantrag ...
... gegen die die gedankenlos-sinnlose-Textbausteine-Abschreiber (zu Kosten, vorl. Vollstreckbarkeit u.a.):
Die Klaganträge zu 3) und 4) sind wegen der §§ 91, 708 ZPO obsolet, diesbezüglich hat das Gericht von Amtswegen zu entscheiden. § 302 Abs. II ZPO ist bereits durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 aufgehoben worden, auch insoweit ist ein Antrag nicht mehr erforderlich.
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