Liebes-Stasi in Malaysia
am 20.02.2007 von http://strafprozess.blogspot.comIn Malaysia sollen nebenamtliche Liebesspione den Austausch von Zärtlichkeiten zwischen unverheirateten Paaren aufdecken. «Einige dieser Spione könnten Kellner oder Abwarte von Hotels sein, die als Hilfsagenten für unsere Religionsbehörde arbeiten», zitierte der «Star» den Chef des Islam- und Wohlfahrtkomitees. Genaue Handlungsanweisungen für die Schnüffler müssten jedoch noch ausgearbeitet werden. Im vergangenen Oktober hatte ein anderen Fall in dem überwiegend muslimischen Land für Aufruhr gesorgt: Die Religionspolizei …
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
Klaus-Peter Tiedtke neuer Direktor des Beschaffungsamtes
Vergabeblog / Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Bernhard Beus, hat Klaus-Peter Tiedtke in sein neues Amt eingeführt. Im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn wurde der neue Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesminis…
LAG Hamm: Fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters für ein Fußball-Fanprojekt nach Veranstaltung von Konzerten mit rechtsradikaler Musik
anwalt-kiel.com / Das Landesarbeitsgericht Hamm - 14 Sa 157/08 - hat die fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters bestätigt, der für das Fan-Projekt einen Fußballvereins gearbeitet hatte und zugleich Veranstalter von Konzerten mit rechtsradikaler Musik war. Das G…
Hund beißt Studentin in den Allerwerteste
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Es klingt wie ein wahrgewordener Alptraum eines Fahrradfahrers. Allerdings erschließt sich mir nicht, warum die junge Frau erst von ihrem Drahtesel gestiegen ist.Auf der Flucht vor einem bissigen Schäferhundmischling hat sich eine Fahrradfahrerin a…
Was ist Organisation?
Organisationsberatung Treysse / Hauptaufgabe der Organisation ist die zielgerichtete planvolle fortschreibungsfähige Gestaltung von Strukturen und Prozessen zum Zwecke der Sicherung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Kanzlei auf dem Markt und gegenüber den Mitbe…
Datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Biodatenbanken
iusmapsBLOG / Als Mitglied der Ethikkommission der Medizinischen Universität Innsbruck stellen sich mir ab und zu auch interessante datenschutzrechtliche Fragen. Konkret ging es darum, ob es für die Weitergabe von biologischen Materialien notwendig ist, eine Mel…
Zum Thema Rundfunkgebühr für “neuartige Rundfunkgeräte”
BeRechTnend / Die Anzahl der erstinstanzlichen Entscheidungen, die eine Pflicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren für die sogenannten “neuartigen Rundfunkgeräte” (internetfähige Computer, aber auch Handys) ablehnen, häufen sich. So verneinte auch d…
Bislang 63 Unternehmergesellschaften (haftungsbeschränkt)
Unternehmensrechtliche Notizen / Seit ca. 3 Wochen ist das MoMiG in Kraft, das die “Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)” eingeführt hat (hier wird das der Fraktion der Grünen noch einmal erklärt). Eine erste Bestandsaufnahme: mit heutigem Datum sind 63 Unte…
Wie Landgericht Flensburg und Telekom Daten schützten…
Kanzlei Menschen und Rechte / Das Landgericht in Flensburg hat etwas mit der Telekom gemein: Es setzt sich für Datenschutz ein. Die Telekom beispielsweise verbietet es ihren MitarbeiterInnen, irgendwelche Auskünfte über Daten zu geben. Unerbittlich. Wer unterwegs ist und aus e…
Weniger Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente
andreas-buschmann.net / Ein Sozialplan darf die Abfindung geringer bemessen, wenn der aussscheidende Arbeitnehmer Anspruch auf vorgezogene Altersrente hat. Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 11.11.2008 - 1 AZR 475/07 -) befand, Sozialplanabfindungen hätten eine zukun…
Beratungsförderung
Organisationsberatung Treysse / Wenn Sie Ihre Kanzlei bereits gegründet haben und seit mindestens einem Jahr am Markt sind, können Sie die Hilfe von Unternehmensberaterinnen und -beratern in Anspruch nehmen, um Fragen und Herausforderungen, die sich bei der Unternehmensführung…
SG Freiburg: Mietkosten sind im SGB II auch für möblierte Wohnung voll zu übernehmen
anwalt-kiel.com / Das Sozialgericht Freiburg - S 2 AS 5218/07 - hat entscheiden, dass bei Empfängern von Grundsicherungsleistungen die Mietkosten auch dann voll zu übernehmen sind, wenn der Arbeitslosengeld II Empfänger eine möblierte Wohnung anmietet oder angemie…
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