Lieber Fahrzeugführer!
am 20.02.2007 von http://www.lehrstellen-verein.de/lupus
Ihr Fahrzeug mit dem pol. Kennzeichen ____ - _______ ist am ___ . ___ . 2007 auf dem
Anwesen S. X, 9707X Würzburg widerrechtlich auf dem von mir gemieteten Parkplatz Nr. 16 abgestellt worden, obwohl durch mehrere Schilder ausdrücklich darauf …
OLG Oldenburg: Merkantiler Minderwert trotz hoher Laufleistung
Verkehrsrecht Blawg / Das OLG Oldenburg zieht seine Konsequenzen daraus, dass moderne Fahrzeuge eine höhere Lebenserwartung haben als noch vor ein paar Jahren:Bei Unfallschäden an Fahrzeugen entsteht regelmäßig ein zusätzlicher Schaden dadurch, dass das reparierte Fa…
Verarschter Beschuldigter
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der Polizeibeamte schildert in seinem Vermerk mit aller Dramatik, dass schon beim Anhaltevorgang die Hektik des Fahrzeugführers feststellbar ist, weil dieser sich mehrmals und schnell wechselnd umschaut und nur knapp hinter dem vor ihm stehenden Fah…
Betrieblich genutzte Fahrzeuge bleiben regelmäßig dauernd dem Betriebsgrundstück zugeordnet
InsoBlog.de / Ein Sanierungsberater hatte sich verschiedene Fahrzeuge eines Bauunternehmens zur Sicherung seines Honorars übereignen lassen. Dabei hatte er jedoch die Rechte der Verpächter des Betriebsgrundstücks und das OLG Frankfurt nicht auf der Rechnung. De…
Behinderter Parkplatz
RA J. Melchior, Wismar / Urteil des Amtsgerichts Schwerin 35 Owi 572/06: „Der Betroffene wird, weil er ein Fahrzeug unberechtigt auf einem gekennzeichneten schwerbehinderten Parkplatz parkte, zu einer Geldbuße von 35.- € verurteilt. Armer Parkplatz!…
Der letzte Anwaltstag...
arbeitsrechtblog / Puh, an einem solchen Tag ist wirklich eine ganze Menge zu bedenken und zu tun. Z. B. müssen die alten Kanzleischilder entfernt und die neuen Schilder der Nachfolger montiert werden. Was aber tun, wenn die neuen Schilder wegen Lieferengpass noch gar…
Überführungskennzeichen ist keine Erstzulassung
Blickpunkt Recht & Steuern / Mit der Zuteilung eines Kurzzeit-(Überführungs-)Kennzeichens ist keine Erstzulassung des betreffenden Fahrzeuges verbunden, erst recht nicht, wenn es um die Wahrung von Fristen für Steuervergünstigungen geht. In einem jetzt vom Bundesfinanzhof in…
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