Liebe Iren,

ihr seid ein Volk von etwa vier Millionen Einwohnern. Etwa 3,5 Millionen von euch sind wahlberechtigt, davon haben 45 Prozent an der Abstimmung über den Vertrag von Lissabon teilgenommen, also grob überschlagen etwa 700.000 Personen. Davon haben ca. 53 Prozent den Vertrag abgelehnt, also ungefähr 350.000. Das heißt, dass eine Zahl, die etwa der Einwohnerzahl Bochums entspricht, über das Schicksal von 450 Millionen Europäern entschieden hat. Eine interessante Interpretation von Demokratie. Aber dafür könnt ihr nichts. Ihr wurdet gefragt und ihr habt geantwortet. Es stand euch frei, ja zu sagen und ebenso war es euer gutes Recht, euch für ein „nein“ zu entscheiden.

Ihr habt euch gegen den EU-Reformvertrag entschieden. Ihr wollt nicht, dass künftig die nationalen Parlamente gefragt werden, bevor die EU einen Rechtsakt erlässt. Ihr wollt auch nicht, dass die Mitgliedstaaten, ihre Parlamente und Regionen klagen können, wenn sie der Meinung sind, dass die EU sich mehr Kompetenzen angemaßt hat, als ihr zustehen. Ihr haltet eine verbindliche Grundrechtecharta für eine schlechte Idee, die den Bürgern der Union endlich einen bindenden Grundrechtsstandard zugestanden hätte, auf den man sich hätte berufen können.

Was ihr wollt, ist eine EU, die für ihr Demokratiedefizit weiter gescholten wird. Eine Union, in der 27 Mitgliedstaaten jeweils einen Vertreter in eine viel zu große Kommission entsenden. Ein viel zu großes Parlament, das im Verhältnis zu den anderen Organen zu wenige Kompetenzen hat. Eine Stärkung dieses demokratisch gewählten Parlaments wolltet ihr nicht.

Ihr habt in einem Referendum gegen die Möglichkeit entschieden, künftig auch auf europäischer Ebene Referenden abzuhalten. Diese Möglichkeit hätte der Reformvertrag eröffnet, ihr habt aber dafür entschieden, dass die anderen Bürger Europas von diesem Instrument keinen Gebrauch machen dürfen sollen.

Warum habt ihr euch gegen den Vertrag von Lissabon entschieden? Die einen haben ihn abgelehnt, weil er ihnen zu marktliberal ist und sie um die Agrarwirtschaft fürchten. Die anderen haben ihn abgelehnt, weil er nicht marktliberal genug war und sie um ihre günstigen Steuersätze gefürchtet haben. Paradox. Die Wahrheit ist, dass der Reformvertrag weder liberaler, noch sozialer ist, als die bisher geltende Rechtslage.

Aber wie kann man auch ein Referendum über ein Vertragswerk stattfinden lassen, dessen Komplexität sich aus 50 Jahren Verhandlungen auf höchster diplomatischer Ebene ergibt? Ein Vertrag, zu dessen Vorläufern tausende Seiten von Kommentierungen, Lehrbüchern und Aufsätzen geschrieben worden sind, um sie zu erläutern. Verstehen kann man diesen Vertrag, seine Komplexität, seine Kompromisshaftigkeit und vor allem all das, was zwischen den Zeilen gelesen werden muss nur, wenn man sich wirklich lange und intensiv damit beschäftigt hat. Ein Plebiszit ist hier ganz grundsätzlich fehl am Platze. Aber dafür könnt ihr nichts. In Dresden haben die Bürger noch nicht mal bei der Entscheidung, ob eine Brücke gebaut werden sollte, oder nicht, die ganze Tragweite ihrer Entscheidung verstehen können. Wie soll man da mit „ja“ oder „nein“ über ein hunderte Seiten umfassendes Regelwerk entscheiden können?

Man kann das Volk nicht befragen, wenn man keine Antwort außer einem „ja“ gelten lassen will. Aber all die, die jetzt den „Sieg“ der plebiszitären Demokratie bejubeln, sollten sich genauso fragen, ob sie denn ein „ja“ auch zugelassen hätten. Für den Verfassungsvertrag, der vor einigen Jahren bereits gescheitert ist, hatten nicht nur Frankreich und die Niederlande mit „nein“, sondern auch alle anderen bis dahin befragten europäischen Länder, teilweise auch in Plebisziten, mit „ja“ gestimmt.

Nun ist es, wie es ist. Ihr habt „nein“ zu demokratischen Reformen in der EU gesagt. Ob das eine weise Antwort war, steht auf einem anderen Blatt. Wenn ihr tatsächlich daran interessiert seid, dass wir weiterhin eine EU haben, die schlecht regierbar ist, die undemokratisch ist, die keinen geschriebenen Grundrechtskatalog hat, die ohne Plebiszite auskommt und die nur schwach an das Subsidiaritätsprinzip gebunden ist, dann solltet ihr euch die Frage gefallen lassen, ob ihr nicht aus dem Referendum die einzige sinnvolle Konsequenz ziehen solltet, nämlich aus der EU auszutreten. Ach so, auch diese Möglichkeit gibt es ja derzeit nicht. Eine Austrittsklausel hätte erst der Reformvertrag gebracht.

Mit den besten Grüßen,

ein enttäuschter Europäer.