Lidl-Skandal 2.0: Bußgelder in Millionenhöhe!?
am 06.09.2008 von http://www.jur-blog.de
Wie gulli:news am 06.09.2008 berichtete, drohen dem Lidl-Konzern Bußgelder in Millionenhöhe. Allein Behörden in Nordrhein-Westfalen sollen demnach insgesamt acht Bußgelder verhängen. Die Liste der geltend gemachten Vergehen unfasst (1) 5x Bespitzelungsaktionen im Privatbereich, unzulässige Videoüberwachung oder langfristige Datenspeicherung. Und (2) 3x fehlende Bestellung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Die Summe der Bußgelder soll sich insgesamt auf einen (einstelligen) Millionenbetrag belaufen.
Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten
Die Pflicht eines Unternehmens ergibt sich aus dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG):
§ 4f BDSG [Beauftragter für den Datenschutz]
(1) Öffentliche und nicht öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, haben einen Beauftragten für den Datenschutz schriftlich zu bestellen. Nicht-öffentliche Stellen sind hierzu spätestens innerhalb eines Monats nach Aufnahme ihrer Tätigkeit verpflichtet. Das Gleiche gilt, wenn personenbezogene Daten auf andere Weise erhoben, verarbeitet oder genutzt werden und damit in der Regel mindestens 20 Personen beschäftigt sind. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für die nichtöffentlichen Stellen, die in der Regel höchstens neun Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen. Soweit aufgrund der Struktur einer öffentlichen Stelle erforderlich, genügt die Bestellung eines Beauftragten für den Datenschutz für mehrere Bereiche. Soweit nicht-öffentliche Stellen automatisierte Verarbeitungen vornehmen, die einer Vorabkontrolle unterliegen, oder personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung oder der anonymisierten Übermittlung automatisiert verarbeiten, haben sie unabhängig von der Anzahl der mit der automatisierten Verarbeitung beschäftigten Personen einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen.
(2) Zum Beauftragten für den Datenschutz darf nur bestellt werden, wer die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt. Das Maß der erforderlichen Fachkunde bestimmt sich …
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