Lidl muss zahlen
am 06.09.2008 von http://strafverteidiger-feltus.blogspot.comNiedersachsens oberster Datenschützer fordert vom Lebensmittelkonzern Lidl noch in diesem Monat rund 700.000 Euro Bußgeld wegen der Bespitzelung von Mitarbeitern. Es handle sich allein in Niedersachsen um 60 bis 70 Bußgeldverfahren über je 10.000 Euro, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Hannover und bestätigte einen Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel. Danach werden auch die Datenschutzbeauftragten anderer Bundesländer noch im September Bußgelder von Lidl verlangen. Insgesamt geht es …
Bußgelder für Lidl
Datenschutzbeauftragter Online / Es hat ein wenig gedauert, aber nach der Lidl-Affäre soll es nun Bußgelder geben. Gesprochen wird in ersten seriösen Meldungen von sehr hohen Summen die da auf Lidl zu kommen: Allein Niedersachsens Datenschützer fordern wegen der unzulässigen …
Blatt: 65 Gasversorger senken Preise um 4,8 Prozent im Schnitt
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der stark gesunkene Ölpreis veranlasst einem Zeitungsbericht zufolge jetzt immer mehr Gasversorger zu Preissenkungen. Zum 1. Dezember und 1. Januar senken insgesamt 65 der bundesweit rund 750 Gasversorger die Tarife um bis zu…
Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will mit Unterstützung anderer Länder das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat aufhalten. Er strebe ein Vermittlungsverfahren an, damit die Kostenverteilung zugunsten…
Blatt: Länder wollen Kindergelderhöhung im Bundesrat aufhalten
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Länder wollen die geplante Erhöhung des Kindergelds im Bundesrat aufhalten, wenn der Bund die Kostenverteilung nicht zu ihren Gunsten ändert. Sollte der Bund sich nicht bewegen, wird es einen Vermittlungsausschu…
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
Kreise: Kartellamt setzt Gaspreissenkungen durch
Reuters | Inlandsnachrichten / Düsseldorf (Reuters) - Das Bundeskartellamt hat Kreisen zufolge den Energiekonzern RWE und weitere Versorger zu Zugeständnissen an die Gaskunden gezwungen. RWE werde für Anfang 2009 Gaspreissenkungen ankündigen, sagten mehrere mi…
Drogenabbau durch die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der…
Magazin: Glos schlägt Einkommenssteuersenkung um 25 Mrd Euro vor
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) schlägt einem Magazinbericht zufolge eine Senkung der Einkommensteuer um 25 Milliarden Euro vor. Das Konzept ziele vor allem auf Normalverdiener, berichtet das Magazin Focus am Sam…
Zahl der Erwerbstätigen steigt trotz Rezession auf Rekordstand
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Trotz Rezession gehen so viele Menschen in Deutschland einer Arbeit nach wie noch nie. Die Zahl der Erwerbstätigen erreichte im Oktober mit 40,84 Millionen einen neuen Rekordstand, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag…
Schadensersatzhaftung einer Bank bei unzulänglicher Prüfung einer gefälschten Scheckbestätigung
bankundkapitalmarktrecht / Legt der Kunde einer Bank eine Scheckbestätigung zur Prüfung vor, kommt ein Auskunftsvertrag zustande, dessen Schlechterfüllung Schadenersatzansprüche nach sich ziehen kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe und gab der Klage eines B…
Bundestag verabschiedet Haushalt 2009 - Neuverschuldung steigt
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat am Freitag den Bundeshaushalt für 2009 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedet. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 388 Abgeordnete für und 138 gegen das Zahlenwerk. Das Budget sieh…
Ende des Mandats
kanzlei-hoenig.info / Marco W. hatte zwei deutsche Verteidiger. Bis er sein Buch veröffentlichte. Jetzt hat er nur noch einen. “Ich habe stets versucht, Schaden von Marco abzuwenden”, sagte Matthias Waldraff der in Hannover erscheinenden “Neuen Presse&#…
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