Liberalisierung des Werberechts – BGH erlaubt Abkürzung “UVP”
am 10.09.2007 von SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte
BGH, Urteil vom 07.12.2006, Az. I ZR 271/03
Amtliche Leitsätze:
Eine Preisempfehlung, die nicht die ausdrückliche Angabe enthält, dass die Empfehlung vom Hersteller stammt und/oder unverbindlich ist („empfohlener Verkaufspreis“ oder „empfohlener Verkaufspreis des Herstellers“), ist nicht bereits deshalb irreführend. Denn dem informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher ist bekannt, dass Preisempfehlungen üblicherweise vom Hersteller ausgesprochen werden und unverbindlich sind.
Die Verwendung einer Abkürzung, die dem Verkehr als Abkürzung für eine unverbindliche Herstellerpreisempfehlung bekannt ist („UVP“), ist gleichfalls nicht wegen Verstoßes gegen das Irreführungsverbot unzulässig.
Der Entscheidung des BGH lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin stellt insbesondere sogenannte „Marken“-Sportartikeln her. Die Beklagte betreibt eine Verbrauchermarktkette und bewarb in ihrem Sortiment enthaltene Sportbekleidung und Sportschuhe der Klägerin, indem sie Ihre Marktpreise der unverbindlichen Preisempfehlung der Herstellerin gegenüberstellte. Hierbei verwendete sie die folgenden Formulierungen: empfohlener Kaufpreis des Herstellers“, „empfohlener Kaufpreis“ sowie die Abkürzung „UVP“. Die Klägerin beanstandete diese Art der Preisgegenüberstellung als wettbewerbswidrig, da es an dem kartellrechtlich zwingenden Hinweis fehle, dass es sich um eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers handele.
Der BGH verneinte, das Vorliegen eine Irreführung des Verkehrs. In den Angaben „empfohlener Verkaufspreis“ und „empfohlener Verkaufspreis des Herstellers“ komme hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass …
BGH: UVP - Die Verwendung der Abkürzung UVP, die dem Verkehr als Abkürzung für eine unverbindliche Herstellerpreisempfehlung bekannt ist, ist nicht wegen Verstoßes gegen das Irreführungsverbot unzulässig.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine Preisempfehlung, die nicht die ausdrückliche Angabe enthält, dass die Empfehlung vom Hersteller stammt und/oder unverbindlich ist (empfohlener Verkaufspreis oder empfohlener Verkaufspreis des Herstellers), ist nicht bereits deshalb irre…
Bedeutet “UVP” Umweltverträglichkeitsprüfung?
maas_rechtsanwälte / Genau diese Wortschöpfung hatte das Oberlandesgericht Köln (OLG) in einem Rechtsstreit zwischen einem Bekleidungsartikelhersteller und einem Einzelhändler als Begriff hinter der Abkürzung “UVP” angenommen. Zu dem Recht…
Der informierte Durschnittsverbraucher …
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / … weiß nach Ansicht des BGH (Urteil vom 07.12.2006, Aktenzeichen I ZR 271/03), dass dass Preisempfehlungen üblicherweise vom Hersteller ausgesprochen werden, unverbindlich sind un durch die Abkürzung “UVP” bezeichnet werden. Eine…
BGH: Werbung mit empfohlener Verkaufspreis und UVP wettbewerbsgemäß
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 07.12.2006 - Az.: I ZR 271/03: PDF) hat entschieden, dass die Werbung mit Slogans wie empfohlener Verkauspreis oder der Abkürzung UVP (für unverbindliche Preisempfehlung) wettbewerbsgemäß ist.Die Leitsätze:Eine Preisempfehlung,…
Darf mit der „ehemaligen unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers geworben werben?
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Oftmals sind sich Onlineshop-Betreiber im Unklaren, auf welche Art und Weise man auf Preisempfehlungen der Hersteller Bezug nehmen darf. Eine beliebte Frage hierbei: Darf mit der sog. ehemaligen unverbindlichen Preisempfehlungen des He…
BGH: UVP Werbung nun doch rechtmäßig
BERLIN BLAWG / Internetrecht Rostock weist auf eine bislang unveröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs hin. Der BGH hat mit Urteil vom 07.12.2006 - AZ: I ZR 271/07 - entschieden, dass die Verwendung der Abkürzung “UVP” für die…
Unzulässige Werbung mit Preisvorteilen
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Eine pauschalierte Werbung mit „Preisvorteil bis zu 4.450,- €“ beim Verkauf eines PKW ist unzulässig. Dies hatte das Landgericht Osnabrück auf eine Wettbewerbsklage einer Vereinigung von Gewerbetreibenden gegen ein Autohaus entsc…
fh-wf.de Rechtsverletzung bei Abkürzung?
domainundrecht.de / Das OLG Oldenburg (Beschluss vom 19.12.2003, Az. 2 W 233/03) hatte über die Frage zu entscheiden, inwieweit durch eine Abkürzung Namensrecht verletzt werden könne. Das Gericht kam zu einem seltsamen Ergebnis: Eine willkürliche Abkürzung, d…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
