LG Wuppertal: Keine Wettbewerbswidrigkeit bei AVS
am 19.11.2004 von http://www.dr-bahr.com/Das LG Wuppertal (Urt. v. 19.10.2004 - Az.: 14 O 112/04; PDF) hatte über den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen einer möglichen Wettbewerbswidrigkeit eines Alters-Verifikations-System …
OLG Celle: Keine Wettbewerbswidrigkeit bei Nicht-Verfügbarkeit
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Celle (Urt. v. 09.12.2004 - Az.: 13 U 218/04) hatte darüber zu entscheiden, wann die Werbung für ein Elektrogerät wettbewerbswidrig iSd. § 5 UWG ist, wenn das Gerät nicht dauerhaft im Landen vorrätig ist. Wird im Einzelhandel für den V…
OLG Köln: Wettbewerbswidrigkeit der Registrierung von Gattungsbegriffen als Internetdomain mit Umlauten
Vertretbar Weblawg / OLG Köln, Urteil v. 02.09.2005 Az: 6 U 39/05 = schlüsselbänder.de - Wettbewerbswidrigkeit der Registrierung von Gattungsbegriffen als Internetdomain mit Umlauten (amtlicher Leitsatz): Wer nach dem 01.03.2004 von der neu eröffneten Möglichke…
BGH: Keine Wettbewerbswidrigkeit bei fehlerhafter Preselection-Einstellung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 29.03.2007 - Az.: I ZR 164/04) hatte über die wettbewerbsrechtlichen Folgen bei einer fehlerhaften Preselection-Einstellung zu entscheiden:Für die Annahme einer unlauteren gezielten Mitbewerberbehinderung reicht es nicht aus, dass…
OLG Hamburg: Anbieten von Musikalben per Internet-Streaming
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 07.05.2007 - Az. 5 W 23/07) hatte über den Verbotsumfang einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden.Die Gläubigerin erwirkte eine einstweilige Verfügung, die dem Schuldner verbot, die im folgenden benannten Musikalbe…
VG Düsseldorf: Zweitwohnungssteuer für Studenten kann rechtswidrig sein
JuracityBlog / Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az.: 25 K 2703/07 u.a.) hatte sich mit Zweitwohnungssteuerforderungen der Stadt Wuppertal an Studenten zu befassen. In allen Fällen hatten die Studenten sich in Wuppertal sog. Studentenbuden angemietet. Be…
Google Mail-Betrieb in Deutschland wird nicht unterbrochen
muepe.de | weblog peter müller / Laut de.internet.com weiss Google nichts von einer einstweiligen Verfügung.Der Suchmaschinenbetreiber Google hat Berichte über den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das Freemail-Angebot Google Mail in Deutschland zurückgewiesen. Laut Med…
OLG Frankfurt: Beschränkung der Eilbedürftigkeit bei einstweiliger Verfügung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 14.07.2005 - Az.: 16 U 23/05) hatte über die Eilbedürftigkeit bei einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden.Eine einstweilige Verfügung ist ein gerichtlicher Rechtsbehelf. Sie ist Teil des sog. einstweiligen Rec…
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