LG Würzburg: Unterlassungsanspruch bei Drohung mit Negativeintrag in Wirtschaftsauskunftei

Die Drohung, bei Nichtzahlung einer behaupteten Forderung einen Negativeintrag bei Wirtschaftsauskunfteien zu veranlassen, begründet einen Unterlassungsanspruch aus §§ 823, 1004 BGB, Artt. 1, 2 GG. Ein Negativeintrag bei einer rechtskräftig nicht festgestellten Forderung stellt einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, eine unzulässige Datenübermittlung und einen möglichen Verstoß gegen den Datenschutz dar.

(Leitsätze der Redaktion)

Im vorliegenden Fall untersagt das LG Würzburg im Wege einer einstweiligen Verfügung einem Telekommunikationsunternehmen, bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten einen solchen Eintrag für eine behauptete Forderung zu veranlassen. Da die behauptete Forderung überhaupt noch nicht rechtskräftig festgestellt sei, stelle ein solcher Eintrag eine unzulässige Datenübermittlung und einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des vermeintlichen Schuldners dar. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gilt auch für juristische Personen, im vorliegenden Fall war die Antragstellerin eine GmbH.

Den Streitwert setzte das LG Würzburg auf 16.666 EUR fest.

Mehr dazu alsbald. Die Fairness gebietet es, die Zustellung der Verfügung beim Antragsgegner abzuwarten.