LG Wiesbaden: “Gewerbliches Handeln” bereits bei sechs gleichen Produktangeboten; Onlinehändler haftet, wenn Auftraggeber unbekannt
am 22.07.2008 von http://damm-legal.de
LG Wiesbaden, Urteil vom 02.12.2004, Az. 13 O 143/04
§§ 3, 9 Abs. 2 Nr. 3 BuchPrG
Das LG Wiesbaden hat im Rahmen eines Urteils bemerkt, dass bereits sechs gleiche Produktangebote - hier: sechs gleiche Buchtitel - für ein gewerbliches Handeln sprechen. Ferner hat das Landgericht einem Onlinehändler die Grenzen der Identitätsverschleierung aufgezeigt: Der Versandhändler hatte für eine ihm angeblich unbekannte Person mit einer fingierten Adresse einen eBay-Account eröffnet und dabei Bücher unterhalb des festgesetzten Buchpreises verkauft. Als er diesbezüglich abgemahnt wurde, erklärte der Onlinehändler, er kenne die Person, unter der der eBay-Account angemeldet worden sei (und über die er die fraglichen Bücher anbot!), nicht. Das LG Wiesbaden urteilte: Kann der Betreiber des Versandservices seinen Auftraggeber nicht nennen, sind Versendungen, die in rechtswidriger Weise geschehen, seiner Person zuzurechnen, als wäre er selbst der Auftraggeber. Bei dieser Gelegenheit wurde bestätigt, dass Rechtsanwalt Dieter Wallenfels (Kanzlei Fuhrmann Wallenfels Binder, Wiesbaden/Berlin) Preisbindungstreuhänder des Deutschen Buchhandels sei, so dass dieser in eigener Person gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 3 BuchPrG Verstöße gegen das Preisbindungsgebot verfolgen darf.
Landgericht Wiesbaden
Urteil
In dem Rechtsstreit
Dieter Wallenfels, An der Ringkirche 6, 65197 Wiesbaden
gegen
…
hat die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wiesbaden durch den Vors. Richter am Landgericht Hausmann an Stelle der Kammer aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5.11.2004 für Recht erkannt:
Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des VVettbewerbs verlagsneue Bücher, insbesondere
- Ulrich Wickert, Der Richter aus Paris,
- Olivia Goldsmith, Die Rachegöttinnen,
- Jörg Schieb, Windows Me,
- Joanne K. Rowling, Harry Potter und der Orden des Phönix,
- Eric-Emmanuel …
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