LG Wiesbaden: Feststellungsklage bei wettbewerbsrechtlicher Verjährung unzulässig - Die Erhebung der negativen Feststellungsklage bezüglich des Nichtbestehens eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs ist mangels Rechtschutzbedürfnis unzulässig,
1. Die Erhebung der negativen Feststellungsklage bezüglich des Nichtbestehens eines im Wege der Abmahnung geltend gemachten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs durch den Abgemahnten ist unzulässig, wenn bei Klageerhebung wettbewerbsrechtlich bereits Verjährung (§ 11 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 UWG) eingetreten ist. In einem solchen Fall ist ein Rechtsschutzbedürfnis des Abgemahnten für eine negative Feststellungsklage gegen den Abmahnenden nicht mehr gegeben. 2. Unter einer Dauerhandlung im wettbewerbsrechtlichen Sinn ist eine Verletzungs…
» Vollständiger ArtikelThemen: Ebay , Wiesbaden , Negative Feststellungsklage Verjährung
Rechtsgebiet: Wettbewerbsrecht
Erschienen 31. März 2009 auf http://www.medien-internet-und-recht.de.
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Gegenabmahnung vor negativer Feststellungsklage?!
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Feststellungsklage Streitwert: Streitwert einer negativen Feststellungsklage
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Februar 2009 — AG Mannheim, Beschluss vom 21.05.2008, Az. 9 C 142/08 § 32 ZPO Das AG Mannheim hat darauf hingewiesen, dass der wegen angeb…
