LG Traunstein zur Gestaltung von Anbieterkennzeichnung und Widerrufsbelehrung auf Ebay
am 13.08.2006 von http://www.law-blog.de/
Das nachstehend im Volltext wiedergegebene Urteil wurde bereits auf dem Law-Blog besprochen. Es befasst sich mit der Frage, wie im Einzelnen die Pflichtangaben gewerblicher Anbieter auf Ebay ausgestaltet werden können. Dabei geht es um die Widerrufsbelehrung und die Anbieterkennzeichnung. Hier herrscht ja nach wie vor kein Konsens, mit wie vielen Mausklicks diese erreichbar sein müssen, wie deutlich sie gestaltet sein müssen etc. Das Urteil setzt dabei die eher liberale Linie der Rechtsprechung der letzten Zeit fort.
Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt, die aber keinen Erfolg hatte.
Az: IHK O 5016/04
Landgericht Traunstein
Urteil
IM NAMEN DES VOLKES
In dem Rechtsstreit
(…)wegen einstweiliger Verfügung
Verkündet am 18.5.2005
Az: IHK O 5016/04
erlässt das Landgericht Traunstein - 1. Kammer für Handelssachen durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht E., den Handelsrichter A. und den Handelsrichter T. aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18.5.2005 folgendes
Endurteil:
I. Der Verfügungsbeschluss des Landgerichts Traunstein vom 13.12.2004 wird aufgehoben.
II. Die Verfügungsklage wird abgewiesen.
III. Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1.200,00 EUR abwenden, sofern nicht die Beklagten in gleicher Höhe Sicherheit leisten.
Tatbestand:
Auf Antrag der Klägerin hat das Landgericht Traunstein am 13.12.2004 im Wege der einstweiligen Verfügung bei Androhung von Ordnungsmitteln den Beklagten untersagt
a. im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für den Verkauf von Waren des Sortiments Verbraucher zur Abgabe von Bestellungen und/oder Angeboten über das Internet aufzufordern, wie über die Internetplattform ebay geschehen, ohne die Verbraucher rechtzeitig vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags deutlich auf das Bestehen eines Widerrufsrechts nach § 355 I, II …
Widerrufsbelehrung und Anbieterkennzeichnung durch einen Link? Ja!
Law-Blog / Ein interessantes und erstaunlich liberales Urteil (PDF-Download) zur Frage, wie im Einzelnen die Pflichtangaben – hier: Anbieterkennzeichnung und Widerrufsbelehrung – auf Webseiten ausgestaltet werden müssen, hat das LG Traunstein am 18.5.2005 un…
Anbieterkennzeichnung und Widerrufsbelehrung
Handakte WebLAWg / Ein interessantes und erstaunlich liberales Urteil zur Frage, wie im Einzelnen die Pflichtangaben – hier: Anbieterkennzeichnung und Widerrufsbelehrung – auf Webseiten ausgestaltet werden müssen, hat das LG Traunstein am 18.5.2005 unter dem AZ 1HK …
LG Traunstein: Widerrufsbelehrung + Impressum durch Link ausreichend?
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eBay: Belehrung über gesetzliches Widerrufsrecht
BERLIN BLAWG / Nach einem Beschluss des LG Bochum vom 30.11.2005 - AZ: 13 O 147/05 - müssen eBay-Händler, die gesetzlich verpflichtet sind, den Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu belehren, die Belehrung in unmittelbarer Nähe zu dem Angebot platzieren. Nich…
eBay: Hinweis auf Widerrufsrecht
Handakte WebLAWg / Wer bei eBay geschäftlich Waren anbietet, muss auch über das bestehende 14tägige Widerrufsrecht belehren. Nach § 355 II BGB muss diese Belehrung dem genutzten Kommunikationsmittel entsprechend deutlich gestaltet sein. Das Landgericht Bochum hatte…
LG Bochum: Anforderungen an die Belehrung über das Bestehen eines Widerrufsrechts bei Online-Auktionen
Vertretbar Weblawg / LG Bochum, Beschluss v. 30.11.2005 - Az: 13 O 147/05 (Volltext pdf, via Michael Rechtsanwälte und Notare) - Anforderungen an die Belehrung über das Bestehen eines Widerrufsrechts bei Online-Auktionen (redaktioneller Leitsatz): Die Aufforderung an…
Pflichtangaben beim Fernabsatz im Internet
Handakte WebLAWg / Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt im Rahmen der Internethandelsplattform eBay, die von der Angebotsseite aus über einen Link “mich” erreichbar ist, genügt den Anforderungen der §§ 5 TMG, § 55 RStV (frÃ…
Widerrufsbelehrung gem. § 312 c ff. BGB - sprechender Link reicht aus
LBR-Blog / Insbesondere in Bezug auf die Informationspflichten gem. § 312 c BGB war man sich in Rechtsprechung und Literatur bisher nicht einig, wie der Verbraucher beispielsweise über Bestehen eines Widerrufsrecht belehrt werden müsse. So war umstritten…
KG Berlin: Pflichtangaben beim Fernabsatz im Internet - Ausreichende Anbieterkennzeichnung durch mich-Seite und Bagatellverstoß gegen PAngV wegen nicht eindeutig dem Preis zugeordnetem Umsatzsteuerhinweis im Rahmen von eBay.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt im Rahmen der Internethandelsplattform eBay, die von der Angebotsseite aus über einen Link mich erreichbar ist, genügt den Anforderungen der §§ 5 TMG, § 55 RStV (früher: …
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