LG Traunstein: Sorgfaltsanforderungen bei Kauf von Adressdaten
am 19.07.2008 von http://www.dr-bahr.com/Das LG Traunstein (Urt. v. 20.05.2008 - Az.: 7 O 318/08) hat sich über die Sorgfaltsanforderungen bei Kauf von Adressdaten geäußert.Nach Ansicht der Richter darf ein Adresskäufer sich nicht …
Law-Podcasting.de: Sorgfaltspflichten beim Kauf von Adressdaten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema Sorgfaltspflichten beim Kauf von Adressdaten.Inhalt: Die heutige Folge beschäftigt sich mit einer Frage aus dem Bereich des Gewerblichen Adresshandels. N…
eBay: Belehrung über gesetzliches Widerrufsrecht
BERLIN BLAWG / Nach einem Beschluss des LG Bochum vom 30.11.2005 - AZ: 13 O 147/05 - müssen eBay-Händler, die gesetzlich verpflichtet sind, den Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu belehren, die Belehrung in unmittelbarer Nähe zu dem Angebot platzieren. Nich…
LG Traunstein: Widerrufsbelehrung + Impressum durch Link ausreichend?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Traunstein (Urt. v. 18.05.2005 - Az.: 1 HK 5016/04 - PDF via Law-Blog) hatte darüber zu urteilen, ob es im Rahmen einer eBay-Auktion ausreichend ist, wenn der gewerbliche Verkäufer nicht unmittelbar auf der Versteigerungsseite selber die ges…
Die 10 besten Gewährleistungsausschlüsse
Jurabilis / Die §§ 437 ff. BGB belasten alle Verkäufe, auch bei eBay. Verständlich, dass jeder Verkäufer sie ausschließen möchte, sofern er denn kann. Meine persönlichen Ausschluss-Top 10: 1. Alle Rechte des Käufers nach EU-Gesetz ausgeschlossen.…
LG Düsseldorf: Beweispflichten bei Diebstahl von Adressdaten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 06.12.2007 - Az.: 12 O 66/06) noch einmal bekräftigt, dass für das Vorliegen einer unerlaubten Nutzung von Adressdaten durch Dritte die Partei beweispflichtig, die die Unterlassung beg…
Wer Daten kauft, darf nicht einfach anrufen
Die herrschende Meinung / Nach einem Urteil des Landgerichts Traunstein dürfen Käufer von Kontaktdaten keine Personen anrufen, ohne vorher zu prüfen, ob die Betroffenen damit einverstanden sind. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen die Firma Wenat…
Tiermängel
Blickpunkt Recht & Steuern / Zeigt sich ein Sachmangel in den ersten sechs Monaten nach dem Kauf, wird grundsätzlich vermutet, dass der Mangel bereits beim Kauf vorlag. Will der Verkäufer der Sachmängelhaftung entgehen, muß er daher nachweisen, dass der Mangel bei Übergabe…
LG Hamburg: Haftung + Auskunftspflicht eines Online-Auktionshauses
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Urt. v. 22.06.2004 - Az.: 312 O 1052/03) hatte zu beurteilen, ob ein Online-Auktionshaus für die Rechtsverletzungen, die ein Verkäufer im Rahmen einer Versteigerung begeht, mit haftet. Und ob der Verletzte einen Anspruch auf Nennung…
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