LG Traunstein: Für Nutzung von Kontaktdaten ist Einverständnis des Verbrauchers nötig
am 02.07.2008 von http://www.drbuecker.de1. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagt erfolgreich gegen die Firma Wenatex. Nach dem Urteil des LG Traunstein - Az.: 7 O 318/07 (Urteil ist noch nicht rechtskräftig) sind Firmen dazu verpflichtet, bevor sie Kontaktdaten des Verbrauchers nutzen, zu prüfen, ob diese ihr Einverständnis dazu gegeben haben. 2. Es ist eine bekannte Vorgehensweise besonders von Telefondienstanbietern, den Kunden unaufgefordert anzurufen, um ihn dann zu einem Vertrag am Telefon zu überreden. Meist sind solche Anrufe lästig und der Verbraucher war meist machtlos gegen solche Anrufe. Durch den Erfolg der Verbraucherzentrale kann sich dies nun ändern. Das LG Traunstein hat den Schutz des Verbrauchers vor solchen „Werbeanrufen“ durch sein Urteil verstärkt.3. Im vorliegenden Fall hatte die Verbraucherzentrale nach einer Beschwerde einer Frau gegen die Firma Wenatex geklagt. Wenatex wurde vorgeworfen, personenbezogene Daten von einem österreichischen Meinungsforschungsinstituts gekauft zu haben, um damit anschließend eine große Marketing-Aktion via Telefon durchzuführen. Aufgrund eines solchen Anrufs beschwerte sich eine Frau bei der Verbraucherzentrale Bundesverband. Dies war nicht das erste Mal, dass die Firma Wenatex durch solche Aktionen auffällig geworden ist. Aufgrund dessen, dass sich das Unternehmen in der Vergangenheit per Unterlassungserklärung dazu verpflichtete, Verbraucher nicht mehr ohne ihr vorheriges Einverständnis zu Werbezwecken anzurufen, leitete die Verbraucherzentrale Bundesverband am 04.09.2007 ein Vertragsstrafverfahren ein.Allerdings verweigerte das Unternehmen die Zahlung der fälligen Vertragsstrafe, woraufhin die Verbraucherzentrale am 30.01.2008 beim LG Traunstein Klage einreichte.4. In der Verhandlung führte das Unternehmen zwar auf, dass sich die …
Wer Daten kauft, darf nicht einfach anrufen
Die herrschende Meinung / Nach einem Urteil des Landgerichts Traunstein dürfen Käufer von Kontaktdaten keine Personen anrufen, ohne vorher zu prüfen, ob die Betroffenen damit einverstanden sind. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen die Firma Wenat…
LG Traunstein: Vertragsstrafe 5.100,- EUR wegen Anrufen nach Adresshandel
§§ Jur-Blog.de §§ / LG Traunstein, Az.: 7 O 318/08 - Der Adresshandel mit Kundendaten blüht. Dennoch darf nicht jeder angerufen werden, der z. B. bei einem Preisausschreiben o. ä. unvorsichtig seine Anschrift mitgeteilt hat. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hatte…
LG Traunstein: Keine Nutzung von Verbraucherdaten ohne Einwilligung - Erwirbt ein Unternehmen Adress- und Kontaktdaten zu Werbezwecken, hat es sich darüber zu vergewissern, dass die erforderlichen Einverständniserklärungen vorliegen.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die nachträgliche Billigung eines Werbeanrufs (hier: durch führen des Telefonats) durch den Verbraucher stellt keine wirksame Einwilligung i.S.v. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, § 4a BDSG dar. 2. Im Zeitpunkt eines Telefonats ist die Belästigung, di…
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) stoppt Gewinnspiel der Deutschen Telekom AG
walfischbucht / Die Deutsche Telekom AG muss ein Gewinnspiel stoppen, mit dem den Teilnehmern das Einverständnis zur Datenweitergabe und für Marketingmaßnahmen entlockt wird. Den Stopp hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) durch eine Einstweilige VerfÅ
Verbraucherzentrale NRW : VZ-NRW obsiegt gegen Arcor - Allein die Nutzung einer Call-by-Call-Nummer ist für den Anbieter kein Freifahrschein zur Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern
MEDIEN INTERNET und RECHT / LG Frankfurt a.M., Az. 2-18 O 26/07 Das Landgericht Frankfurt a.M. (Az. 2-18 O 26/07) hat einer Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen den Telekommunikationsanbieter Arcor wegen unerbetenen Werbeanrufen gegenüber Nutzern der von Arcor angebotene…
Keine Online-Datenerhebung bei Kindern ohne Einverständnis der Eltern
DPMS INFO / Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (VZBV) hat nach eigenen Angaben ein Urteil vor dem OLG Frankfurt/Main gegen den Autohersteller Škoda erwirkt, das es diesem verbietet, für einen unter der Webseite www.autokids.de geschaffenen Online-Kinde…
Verbraucherzentrale Berlin startet Aktion gegen Telefonwerbung
verbraucherrechtliches! / Von Belästigungen durch Werbeanrufe kann so mancher ein Lied singen: das geht von Angeboten für Telefon- oder DSL-Tarife, über die Mitgliedschaft bei Lotto-Tippgemeinschaften, bis hin zur Ankündigung von angeblichen Gewinnen über mehrere tausend…
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