LG Stuttgart: Zum Handeln im geschäftlichen Verkehr bei eBay-Verkäufern
am 03.03.2006 von Vertretbar Weblawg
LG Stuttgart, Beschluss v. 22.02.2006 - Az: 41 O 237/05 KfH, nicht rechtskräftig - Zum Handeln im geschäftlichen Verkehr bei eBay-Verkäufern (redaktioneller Leitsatz):
Hat ein Verkäufer in den vergangenen 12 Monaten vor einem kennzeichenrechtlich beanstandeten Angebot mehr als 328 eBay-Bewertungen für abgewickelte Geschäfte erhalten, davon 183 für Verkäufe von unterschiedlichen Artikeln, neu und gebraucht, eigene und fremde, lässt dies auf eine geschäftliche Tätigkeit nach Art eines Trödelladens schließen, mag es sich bei den verkauften Waren auch um persönliche Gegenstände gehandelt haben und die Gewinnerzielungsabsicht von untergeordneter Bedeutung gewesen sein. Ein Handeln im geschäftlichen Verkehr iSv § 14 Abs. MarkenG liegt damit vor.
Anmerkung: Die Entscheidung erging im Rahmen eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe. Das LG Stuttgart hat den Begriff des Handelns im geschäftlichen Verkehr sehr großzügig ausgelegt und klargestellt, dass ungeachtet der Art der verkauften Waren (”neu und gebraucht, eigene und fremde”) jede dauerhafte Verkaufstätigkeit auf eBay als Handeln im geschäftlichen Verkehr auszulegen ist. Damit muss jeder regelmäßige eBay-Nutzer davon ausgehen, für die Verletzung von Namens- und Zeichenrechten verschuldensunabhängig und kostenpflichtig auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz und ggf. auch Vernichtung …
Feinstaub-Urteil: Stuttgart muss handeln
Handakte WebLAWg / Als erste deutsche Stadt muss Stuttgart konkret etwas gegen die hohe Belastung mit gefährlichem Feinstaub tun. Das entschied das VG der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Da das Gericht Berufung zuließ, ist das Urteil noch nicht rechtskr…
OLG Frankfurt/Main: Handeln im geschäftlichen Verkehr und Kennzeichenbenutzung bei Internet-Auktionen
Vertretbar Weblawg / OLG Frankfurt/Main, Urteil v. 08.09.2005 Az: 6 U 252/04 - Handeln im geschäftlichen Verkehr und Kennzeichenbenutzung bei Internet-Auktionen (amtliche Leitsätze): […] 2. Wird der Internet-Nutzer bei der Suche nach eBay-Angeboten durch d…
LG Frankfurt a.M.: Handeln im geschäftlichen Verkehr auf eBay - Der Verkauf von 10 neuen oder neuwertigen, mit einer Marke gekennzeichneten Bekleidungsstücken lässt sich nicht mit einem privaten Gelegenheitsverkauf erklären, sondern begründet e
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Unter ein Handeln im geschäftlichen Verkehr i.S.v. § 14 Abs. 2 MarkenG fällt jede selbstständige wirtschaftlichen Zwecken dienende Tätigkeit, die nicht rein privates, amtliches oder geschäftsinternes Handeln ist; die Verfolgung eines Erwer…
Markenverletzung bei Verkauf 10 Bekleidungsstücken derselben Marke zu bejahen
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Bei markenrechtlichen Abmahnungen stellt sich häufig die Frage, ob dem Abgemahnten überhaupt aufgrund seines Handelns eine Markenverletzung vorgeworfen werden kann. Denn nicht jede Benutzung einer fremden Marke stellt schon eine Markenv…
OLG Frankfurt: Gewerbliches Handeln bei eBay mit 484 Verkäufen im Jahr - Beschluss vom 21.03.2007, Az. 6 W 27/07
Wettbewerbsrecht-Blog.de / Bei der aktuellen Rechtsunsicherheit bei der Qualifizierung von eBay-Verkäufern als gewerblich oder privat hat das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 21.03.2007, Az. 6 W 27/07 einen begrüßenswerten Akzent gesetzt. Nicht nur, dass die Gewerblichkeit d…
LG Frankfurt: Beim Verkauf von 10 neuen oder neuartigen Artikeln einer Marke wird geschäftliches Handeln vermutet - Beschl. v. 08.10.2007, Az. 2/03 O 192/07
Markenrecht-Blog.de / Der Verkäufer von Waren im Internet ist nur dann Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen des Markenrechts ausgeliefert, wenn er iSd. § 14 Abs. 2 MarkenG im geschäftlichen Verkehr handelt. Dieser Begriff wird von der Rechtsprechung zum online-…
OLG Hamm: Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei eBay
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In einer aktuellen Entscheidung hat der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm einem Verkäufer untersagt, im geschäftlichen Verkehr Verbraucher im Internet zur Abgabe von Bestellungen aufzufordern, wenn auf der Internetseite auf das gesetzlic…
Hanseatisches OLG: Tonnenweise Hardware - Maßgeblich für die Annahme der Unternehmereigenschaft eines eBay-Verkäufers kann auch dessen Selbstdarstellung und offensive Werbung mit dem Verkauf gleichartiger bzw. sachlich im Zusammenhang stehender
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein Gewerbe (i.S.d. HGB) liegt vor, wenn eine planvolle, auf gewisse Dauer angelegte, selbständige und wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird und dies nach außen hervortritt. Diese Begriffsbestimmung findet auch im Rahmen von § 14 BGB Anwe…
Markenmäßiger Gebrauch bei Internet-Auktionen
muepe.de | weblog peter müller / OLG Frankfurt v. 08.09.2005 - 6 U 252/04 1. Zum Handeln im geschäftlichen Verkehr bei Angeboten über die Handelsplattform eBay. 2. Wird der Internet-Nutzer bei der Suche nach eBay-Angeboten durch die Eingabe des Suchbegriffs Cartier zu Schmuckangeb…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
