LG Stuttgart: Taxi-Einzelunternehmer darf sich nicht als “Taxi-Zentrale” bezeichnen
LG Stuttgart, Urteil vom 24.11.2010 Az. 39 O 71/10 KfH (nicht rechtskräftig) §§ 3; 5 UWG
Das LG Stuttgart hat entschieden, dass die Werbung eines Einzelunternehmens mit dem Hinweis „Taxi-Zentrale” irreführend und wettbewerbswidrig ist, weil die angesprochenen Verkehrskreise aufgrund der Bezeichnung „Taxi-Zentrale” von einem Zusammenschluss ortsansässiger Taxiunternehmen ausgingen. Eine wesentliche Eigenart der Taxi-Zentralen sei es, im Interesse aller angeschlossenen Taxiunternehmer den Einsatz der Fahrzeuge u.a. durch Verteilung der Kundenanrufe. Dies würde bei einem Einzelunte…
» Vollständiger ArtikelThemen: Urteil , Wettbewerbsverstoß , Landgericht , Urteile & Beschlüsse , Irreführung , Taxi , Verteilung , Werbung , Familienunternehmen , Einzelunternehmen , Taxi-zentrale , Landgericht Stuttgart Urteil 24.11.2010
Rechtsgebiet: Wettbewerbsrecht
Erschienen 7. Dezember 2010 auf http://damm-legal.de.
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