LG Stuttgart: Sedo haftet für Markenrechtsverletzung

Vor rund einem halben Jahr (wir berichteten) hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.11.2010 – I ZR 155/09 – zugunsten der Domain-Parking-Plattform “Sedo” entschieden, dass Sedo nicht vor Kenntnis für Markenverletzungen Dritter auf der Domainshandelsplattform haftet. Auf den Gründen dieses Urteils aufbauend hat das LG Stuttgart mit Urteil vom 28.07.2011 – 17 O 73/11 – die Rechtsprechung des BGH in Sachen Markenrechtsverletzungen durch von Sedo gehostete Domains konkretisiert.

Die klagende Markeninhaberin wandte sich an das verklagte Unternehmen Sedo, da sie sich durch eine sogenannte Tippfehler-Domain, die auf Sedo geparkt war, in ihren (Marken-)Rechten verletzt sah. Sedo entfernte die Domain nicht aus ihrem Parking-Programm, sondern verlangte von der Markeninhaberin Nachweise bezüglich der Markeninhaberschaft und verwies auf die Rechtsabteilung und ihr Rights-Protect-Management , mit dem solche Verstöße einfach gemeldet werden könnten. Sedo untätiges Verhalten rechtfertige nach Auffassung der Stutgarter Richter eine Haftung auf Unterlassung als Störer.

“Wie dargelegt, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGH, Sedo, I ZR 155/09). Da die Beklagten eine allgemeine Prüfpflicht nicht trifft, kommt es darauf an, wann die Beklagte von einer etwaigen Markenverletzung eines ihrer Kunden Kenntnis erlangte, die eine Prüfungs- und ggf. Reaktionspflicht auslöste.

Die insofern erforderliche Kenntnis wurde durch Übersendung der E-Mail vom 12.04.2010 geschaffen. Nach Auffassung der Kammer waren die Empfänger der Mail Angestellte bzw. Beauftragte im Sinne dieser Rechtsprechung. Die Mail-Adresse kontakt@… im Impressum angegeben. Die Beklagte war insofern verpflichtet, ihren Betrieb dergestalt zu strukturieren, dass unter dieser Mail-Adresse eingehende Mails ggf. selbständig an die Rechtsabteilung weitergeleitet werden. Aus dem Inhalt der Mail ergibt sich, dass eine Markenverletzung beanstandet wird, so dass ein Weiterleiten an die Rechtsabteilung der Beklagten selbst ohne Weiteres möglich gewesen wäre. Durch die E-Mail erlangte sie eine die Störereigenschaft auslösende Kenntnis der Rechtsverletzung und hätte diese abstellen müssen. Wird ein solcher Hinweis an die Beklagte herangetragen, liegt es in ihrer Verantwortung als Dienstleister der Seite, auf der die Markenrechtsverletzung begangen wird, zu überprüfen und ggf. die Rechteverletzung schnellstmöglich zu unterbinden. Die Angabe der Adresse legal Mn auf der Seite für die M…