LG Stuttgart: Rad-WM 2007 - Verfügungsantrag der Stadt Stuttgart zurückgewiesen
am 30.09.2007 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDie 15. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat gestern in einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren den Antrag der Stadt Stuttgart auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.Am 27. …
Rad-WM 2007 - Landgericht Stuttgart weist Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück
Handakte WebLAWg / Die 15. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat gestern in einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren den Antrag der Stadt Stuttgart auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Am 27. September 2007 hat die Landeshauptstadt Stutt…
VG Stuttgart: VfB Stuttgart darf weiterhin nicht für private Sportwetten werben
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Abänderungsantrag des VfB Stuttgart gegen die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 29.10.2007, in deren Folge der VfB verpflichtet ist, vorerst jegliche Werbung für private Sportwetten wie z. B. bwin …
Entscheidung des Kartellsenats zu Stromnetz-Durchleitungsentgelten
Handakte WebLAWg / Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat in seiner Eigenschaft als Beschwerdeinstanz gegen Entscheidungen des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums als Landesregulierungsbehörde die Eil-Anträge zweier Unternehmen, die region…
Leitfaden der IHK Stuttgart
Handakte WebLAWg / Erste Hilfe bietet die IHK Stuttgart und erklärt, welche Angaben in E-Mails enthalten sein müssen. Quelle: “>Muster IHK Stuttgart vom 31.1.2007 …
VG Stuttgart: Vermittlung von Sportwetten durch Veranstalter mit DDR-Lizenz zulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 20.02.2007 einer Antragstellerin, die in Stuttgart-Bad Cannstatt Sportwetten an die Sportwetten GmbH Gera vermittelt, vorläufigen Rechtsschutz gegen die für sofort vollziehbar er…
VG Stuttgart zum Kopftuch - Begründung
staatsrecht.info / Ãœber Handakte und die FAZ wurde ich darauf aufmerksam, dass das VG Stuttgart nun auch die Begründung seiner Entscheidung zum Kopftuchverbot vorgelegt hat. Leider ist die Entscheidung selbst bisher nicht online verfügbar. Wenn man jedoch davon ausg…
Feinstaub-Urteil: Stuttgart muss handeln
Handakte WebLAWg / Als erste deutsche Stadt muss Stuttgart konkret etwas gegen die hohe Belastung mit gefährlichem Feinstaub tun. Das entschied das VG der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Da das Gericht Berufung zuließ, ist das Urteil noch nicht rechtskrÅ
Zivilrechtliche Kostenrechtsprechung
Handakte WebLAWg / Des OLG Stuttgart unter Einbezug auch einschlägiger Entscheidungen des BGH (Stand: 04/2006, 63 S. PDF). Quelle: OLG Stuttgart vom 9.6.2006 …
IHK-Merkblatt Unternehmensteuerreform 2008
www.unternehmensjurist.de / ... Das Unternehmensteuerreformgesetz ist am 6. Juli 2007 verabschiedet worden. Es führt zu weitreichenden steuerrechtlichen Änderungen für Unternehmer und Unternehmen. Die nachfolgende Information soll einen ersten Ãœberblick über die neuen gese…
Feinstaub-Klage: Staat verliert
neues aus schwabenheim / Im ersten Prozess wegen zu hoher Feinstaubkonzentrationen musste das Land Baden-Württemberg soeben eine herbe Niederlage hinnehmen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Staat zur sofortigen Aufstellung eines Aktionsplanes für den Raum Stuttgar…
Prozeß gegen Islamisten in Stuttgart
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat der Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der islamistischen Terrorgruppe Ansar el Islam begonnen. Den drei Irakern wird unter anderem vorgeworfen, einen Anschlag auf den früheren irakischen MinisterprÅ
Arbeitsgericht Stuttgart: Tariflohn auch für Scheinselbständige
JuracityBlog / Das Arbeitsgericht Stuttgart hat im Falle von zwölf polnischen Bauarbeitern das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses festgestellt und den Arbeitern vorenthaltene Löhne zugesprochen, obwohl sie illegal als Scheinselbstständige t&#…
Presserat: BILD (Stuttgart) wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen gerügt
Rechtblog / BILD (Stuttgart) erhielt eine öffentliche Rüge für einen Bericht über ein Lawinenunglück. Darin hatte die Zeitung die Fotos dreier Todesopfer abgedruckt. Zusätzlich hatte sie das Foto eines Ãœberlebenden ohne dessen Einwilligung gedruckt und da…
Alvar Freude: Das Urteil des Oberlandesgericht Stuttgart
blat.antville: Simons Blawg / Soeben wurde bei jurpc das Urteil des OLG Stuttgart vom 26.04.2006 (pdf, 12 Seiten) veröffentlicht, mit dem Alvar Freude vom Vorwurf der Verbreitung von Propagandamitteln, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, der V…
Erwerb des EU-Führerscheins während Sperrfrist reicht nicht aus
JuracityBlog / So hatte das Oberlandesgericht Stuttgart durch Urteil vom 15.01.2007 - Aktenzeichen 1 Ss 560/06 - über einen Fall zu entscheiden, bei dem sich der Angeklagte, nachdem ihm die Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Verkehr entzogen worden war, vor Ab…
Arbeitsgericht Stuttgart entscheidet im Sinne des Porsche-Betriebsrat
JuracityBlog / und damit für eine von Porsche-Arbeitnehmervertretern gleichberechtigt besetzte Holding. Hintergrund des Streits zwischen dem Betriebsrat von Porsche und dem Betriebsrat von Volkswagen ist eine Vereinbarung des Porsche-Vorstands mit dem Betriebs…
