LG Stuttgart: kein Ersatz für PC-Daten
am 15.07.2005 von IT-BlawgDas LG Stuttgart hat am 25.08.2004 (Az.:5 S 106/04) in einem Rechtsstreit zwischen Versicherung und Versicherungsnehmer entschieden, dass eine Hausratversicherung den Schaden, der durch Blitzeinschlag an der Hardware entsteht zwar zu ersetzen hat, jedoch …
Wenn Bits & Bytes verloren gehen: Kein Fall für die Hausratversicherung bei Datenverlust
DPMS INFO / SPIEGEL Online berichtet in seiner heutigen Ausgabe von einem Urteil des LG Stuttgart (AZ: 5 S 106/04), wonach eine Hausratversicherung keinen Schadensersatz für zerstörte Daten leisten müsse, weil Daten keine Sachen im Sinne der Hausratversicheru…
Dateien keine Sachen
Streitsache / Blog / Selbst wenn jemand in seiner Hausratversicherung Überspannungsschäden am Computer durch Blitzeinschlag mitversichert hat, muss die Versicherung keinen Schadenersatz für zerstörte Dateien leisten.Denn Dateien sind keine Sachen. So das Landgericht…
OLG Stuttgart: Domainnutzung bei Gestattung durch den Namensträger
domainundrecht.de / JurPC: OLG Stuttgart, Urteil v. 04.07.2005 (Az.: 5 U 33/05) Eine Internetdomain, die aus einem bürgerlichen Namen besteht, kann mit Priorität auch von einer Person gehalten und genutzt werden, die zwar selbst nicht Namenstr…
VG Stuttgart zum Kopftuch - Begründung
staatsrecht.info / Über Handakte und die FAZ wurde ich darauf aufmerksam, dass das VG Stuttgart nun auch die Begründung seiner Entscheidung zum Kopftuchverbot vorgelegt hat. Leider ist die Entscheidung selbst bisher nicht online verfügbar. Wenn man jedoch davon ausg…
DATEN KEIN HAUSRAT
LawBlog / Die Hausratversicherung schützt allenfalls den PC, nicht jedoch die auf der Festplatte gespeicherten Daten. Hierfür wäre eine besondere Elektronikversicherung erforderlich. Wie Spiegel online berichtet, wies das Landgericht Stuttgart die Klage e…
LG Stuttgart: Auskunftspflicht eines Sex-Online-Auktionsportals
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Stuttgart (Urt. v. 11.01.2008 - Az.: 8 O 357/07) hat entschieden, dass ein Online-Auktionshaus, auf dem sexuelle Dienstleistungen angeboten werden, zur Herausgabe der personenbezogenen Daten des Ersteigerers verpflichtet ist, wenn die Vermutun…
JurPC: AG Neuss zum Anscheinsbeweis bei Dialern
LAWgical / Das AG Neuss gelangt in einer Entscheidung vom 7.5.2004 (Az. 77 C 3418/03) zu der Einschätzung, dass kein Anscheinsbeweis für ein bewusstes und gewolltes Einwählen in Mehrwertdienstenummern bestehe. Dies gelte auch dann, wenn seitens des Telekommu…
Domainnutzung bei Gestattung durch den Namensträger
muepe.de | weblog peter müller / OLG Stuttgart v. 04.07.2005 - 5 U 33/05 Leitsatz von JurPC:Eine Internetdomain, die aus einem bürgerlichen Namen besteht, kann mit Priorität auch von einer Person gehalten und genutzt werden, die zwar selbst nicht Namensträger ist, aber ein berec…
VG Stuttgart: VfB Stuttgart darf weiterhin nicht für private Sportwetten werben
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Abänderungsantrag des VfB Stuttgart gegen die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 29.10.2007, in deren Folge der VfB verpflichtet ist, vorerst jegliche Werbung für private Sportwetten wie z. B. bwin…
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