LG Stuttgart: Internet-Vertragsfallen - Weist ein Diensteanbieter auf einer Internetseite blickfangmäßig auf die Bezugsmöglichkeit einer Gratisleistung hin, unterlässt aber einen deutlichen Hinweis auf tatsächliche Zahlungspflichten, liegt de
am 10.06.2007 von http://www.medien-internet-und-recht.de
1. Weist ein Diensteanbieter auf einer Internetseite blickfangmäßig auf die Möglichkeit hin,
eine (Gratis-) Leistung beziehen zu können (hier: 111 Gratis-SMS und ein Gewinnspiel mit der Gewinnchance über
1000,00 EUR) ohne hinreichend deutlich und in ähnlicher Form wie diese Blickfangwerbung eine tatsächlich bestehende
Zahlungspflicht und/oder Preisbestandteile herauszustellen, liegt der Fall einer irreführenden und unzulässigen
Blickfangwerbung vor.
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2. Auch dann, wenn der Blickfang zwar nicht objektiv unrichtig ist (hier: im Fall der Anmeldung
besteht tatsächlich die Möglichkeit 111 SMS gratis zu versenden und an einem Gewinnspiel teilzunehmen),
aber letztlich nur der halben Wahrheit entspricht (hier: um diese Leistung zu erhalten muss man eine vertragliche Bindung
für 8,00 EUR pro Monat eingehen, die nur bei rechtzeitiger Kündigung innerhalb von 14 Tagen vermieden wird), muss
ein hinreichend deutliches Zeichen den Betrachter zu einem aufklärenden Hinweis führen, der die volle Wahrheit
enthält (vgl. auch BGH GRUR 1999, 264).
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3. Es reicht für einen insoweit erforderlichen, deutlich hervortretenden, klarstellenden Hinweis nicht aus,
wenn auf eine vertragliche Bindung (hier: von einem Jahr und einer Zahlungspflicht von
8,00 EUR pro Monat) erst am Ende einer (Internet-) Angebotsseite in einem Fließtext (Fußnotentext) - der so
gegliedert wurde, dass die Einleitung (hier: 1. Absatz) des Textes eine vermeintliche Unwichtigkeit suggeriert
(hier wurde nur auf die Speicherung der IP-Adresse etc. hingewiesen), der nachfolgende Text (hier: 2. Absatz)
ebenfalls nur Informationen enthält, die nicht zwingend auf eine mögliche vertragliche Bindung hinweisen
(hier: der Hinweis auf die Teilnahme an dem Gewinnspiel und die Teilnahmebedingungen) und erst am Ende dieses
Textes ein Hinweis enthalten ist, dass bei Ausbleiben …
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