LG Stuttgart: Internet-Provider muss StA Auskunft geben

Nach einer Entscheidung des LG Stuttgart vom 04.01.2005 (Az: 13 Qs 89/04) muss ein Internet-Provider den Ermittlungsbehörden Auskunft über die Zuordnung auch einer dynamischen IP-Adresse geben: "Die von der Ermittlungsbehörde begehrte Auskunft über Name und Anschrift des hinter der von einem Internet-Access-Provider zu einem bestimmten Zeitpunkt vergebenen dynamischen IP-Adresse stehenden Endgerätenutzers berührt nicht den grundrechtlich geschützten Bereich des Fernmeldegeheimnisses, sondern erweist sich als ein auf die Mitteilung von "Bestandsdaten" i.S.v. § 3 …

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Themen: Auskunft
Rechtsgebiet: Urheberrecht

Erschienen 4. März 2005 auf http://www.advocatus.de/heng/weblog.php.

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