LG Stuttgart: Factoring für Anwälte funktioniert nicht
am 02.03.2007 von http://insoblog.de/cgi-bin/weblog_basic
Mit vollem Namen verschiedener indirekt Beteiligter stellt das LG Stuttgart eine Entscheidung in die Entscheidungssammlung der Justiz Baden-Württemberg. Ein Anwalt hatte sein Honorar an eine Factoringgesellschaft abgetreten. Die Rechtsschutzversicherung hält die Abtretung für unwirksam. Mit Erfolg beim Amtsgericht Stuttgart und in der Berufungsinstanz:
Der Wortlaut des § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO lässt eine Umdeutung des „und“ in ein „oder“ nicht zu. Die drei gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen des § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO müssen für eine wirksame Abtretung an einen Nicht-Rechtsanwalt nebeneinander und nicht nur alternativ vorliegen (AG Köln – 147 C 146/06 – Urt. v. 08.12.2006; AG Köln – 147 C 181/06 – Urt. v. 08.12.2006; AG Hannover – 427 C 11581/06 – Urt. v. 22.12.2006; AG Hamburg-St. Georg – 910 C 351/06 – Beschl. v. 28.08.2006; LG Hamburg – 323 T 80/06 – Beschl. v. 28.09.2006; Dittmann in: Henzler/Prütting, BRAO, 2. Auflage, § 49b Rn. 35; Weyland in: Feuerich/Weyland, BRAO, 6. Auflage, § 49b Rn. 52, 55; Nerlich in: Hartung, Anwaltliche Berufsordnung, 3. Auflage, § 49b BRAO Rn. 100 ff., 113 f.; Rick in: Kilian/vom Stein, Praxishandbuch Anwaltskanzlei und Notariat, 2005, § 29 Rn. 263; Kilian in: Krämer/Mauer/Kilian, Vergütungsvereinbarung und -management, 2005, Rn. 586 f.; Berger, „Zur Neuregelung der Zession anwaltlicher Gebührenforderung in § 49b Abs. 4 BRAO“, NJW 1995, 1406 ff., 1407; Kilian, „Vorsprung durch Rechtsbruch beim Factoring von Vergütungsforderungen?“, AnwBl 2006, 235). Die Gegenmeinung (Römermann/Hartung, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Auflage, § 39 Rn. 46 ff., 48 f.; Römermann in: Hartung/Römermann, …
Der eine kommt, der Andere geht.
LeaseFacts / In ihrer Rubrik Aus dem Handelsregister zitiert die FLF Finanzierung Leasing Factoring regelmäßig Veröffentlichungen aus dem Handelsregister. Im Heft 5, September 2004, werden Neueintragungen von drei Leasinggesellschaften und einer Factoringgesel…
Bereicherungsausgleich beim Factoring - An wen muss sich der Lieferant halten?
LeaseFacts / Mit einer ausführlich bergründeten Entscheidung hat sich das Oberlandesgericht Düsseldorf mit dem Bereicherungsausgleich im Dreipersonenverhältnis bei Beteiligung einer Factoringgesellschaft auseinandergesetzt. Wenn - wie üblich - ein Lieferant …
Abtretung: Rechtsanwalt darf Gebührenforderung ohne Zustimmung abtreten
JuracityBlog / jedenfalls seit dem Inkrafttreten des § 49b Abs. 4 BRAO, so der Bundesgerichtshof (Urteil des IX. Zivilsenats vom 1.3.2007 - IX ZR 189/05, Volltext). Wie so oft, wurde nicht darum gestritten, ob die Rechnung berechtigt war, sondern um Formalien, n…
OLG Köln zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit einer “Verrechnungsstelle für Anwaltshonorare”
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Abtretung von RA-Gebühren nicht so einfach.
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Mit einem Urteil vom 28.02.07 entschied das LG Stuttgart (Az.:13 S 304/06), dass es für eine Abtretung der Rechtsanwaltsgebühren an Dritte nicht ausreicht, dass nur ein Tatbestandsmerkmal des § 49b BRAO vorliegt; im entschiedenen Fall die…
Anwälte kosten Geld - auch wenn sie es nicht sagen
Advocatus Ravioli / Rechtsanwälte müssen nach § 49b Abs. 5 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) in Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten den Mandanten vor Übernahme des Auftrags darauf hinweisen. Also eigentlich fast immer; die n…
Anwalt darf Gebührenforderungen abtreten - ohne den Mandanten zu fragen
LBR-Blog / Der BGH hat eine ewige Streitfrage entschieden: Darf der Rechtsanwalt seine Gebührenforderungen gegen den Mandanten an einen anderen Anwalt abtreten, oder ist ihm das gesetzlich (§ 203 StGB) verboten?Schon im März hat der BGH (Az.: IX ZR 189/05) e…
Anwalt will versteigert werden
LBR-Blog / Beim Bundesverfassungsgericht liegt die Verfassungsbeschwerde eines Anwalts (1 BvR 1886/06), dem vom Anwaltsgericht verboten wurde, seine Beratungsleistungen bei eBay zu versteigern.Die Anwaltskammer sah in dem geschalteten Angebot einer erb- bzw. fa…
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