LG Stuttgart: Außergerichtliche Anwaltskosten vor Kündigungsschutzverfahren von RSV zu erstatten

Die Württembergische Gemeinde-Versicherung a.G. (WGV) wollte es unbedingt wissen: Auch das Landgericht Stuttgart hat der Rechtsschutzversicherung nun ins Stammbuch geschrieben, dass ein rechtsschutzversicherter Mandant mit der Beauftragung eines Rechtsanwaltes mit der außergerichtlichen Vertretung vor Erhebung einer Kündigungsschutzklage keineswegs generell pflichtwidrig handelt. Zugrunde lag dem nunmehr zweitinstanzlich geführten Rechtsstreit am Heimatgericht der WGV dieser Fall. Nunmehr liegt auch die Berufungdsentscheidung vor und sie liegt weitgehend auf der Linie des Amtsgerichts Stuttgart, dass der klagenden Versicherungsnehmerin weitgehend Rech gegeben hatte. Zunächst äußerte das Landgericht unter Hinweis auf die Hinweise des IV. Zivilsenats zur fehlenden Transparenz bestimmter Rechtsschutzversicherungsklauseln schon grundsätzliche Zweifel an der Wirksamkeit der § 17 V c) cc) ARB 2008 und der hieraus nach Auffassung der WGV folgenden Kostenminderungsobliegenheit: "Insoweit ist bereits fraglich, ob sich die Beklagte überhaupt auf eine entsprechende aus § 17 Abs. 5 c) cc) ARB 2008 resultierende Obliegenheit berufen kann, da diese Vor­schrift möglicherweise wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist (vgl. auch BGH, Hinweisbeschluss vom 22.05.2009, IV ZR 352/07; LG Stuttgart, Urteil vom 22.08.2007, 5 S 64/07)." Hierauf komme es im zu entscheidenden Fall aber gar nicht an. Außergerichtliche Anwaltskosten seien nicht grundsätzlich vom Versicherungsschutz ausgeschlossen (wie die WGV versichertenfeindlich argumentiert hatte): "Nach Auffassung der Kammer ist die zunächst auf den außergerichtlichen Bereich beschränkte Beauftragung eines Rechtsanwalts jedenfalls dann nicht zu beanstanden, wenn unter den konkreten Umständen des Falles bei Beauftragung des Anwalts die Er­wartung, eine Klage könne noch durch vorgerichtlichen Vergleich vermieden werden, eine hinreichende objektive Grundlage hat, so dass auch bei Berücksichtigung des Kosteninteresses der Rechtsschutzversicherung ein sofortiger Klageauftrag nicht für erfor­derlich gehalten werden muss. Wenn nämlich tatsächlich eine außergerichtliche Einigung zustande kommt, kann sich die sofortige Erteilung einer Prozessvollmacht unter Umständen sogar als kostenintensiver darstellen. Zwar fällt bei Erteilung einer sofortigen Prozessvollmacht im Fall der Durchführung des darin bereits enthaltenen Klageauftrags die - vorliegend streitige - nicht auf die Verfahrensgebühr anrechenbare außergerichtliche Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG nicht an. Auch bedeutet die sofortige Erteilung einer Prozessvollmacht nicht, dass der Rechtsanwalt sofort Klage erheben muss und nicht dennoch Bemühungen um eine au­ßergerichtliche Einigung anstreben kann. Wenn er aber trotz Auftrag zur Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens mit der Gegenseite oder einem Dritten Gespräche zur Vermeidung eines Rechtsstreits führt, wird hierdurch die 1,2 Terminsgebühr ausgelöst. Damit wird dann …