LG Stuttgart: Auskunftspflicht eines Sex-Online-Auktionsportals
am 08.03.2008 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas LG Stuttgart (Urt. v. 11.01.2008 - Az.: 8 O 357/07) hat entschieden, dass ein Online-Auktionshaus, auf dem sexuelle Dienstleistungen angeboten werden, zur Herausgabe der personenbezogenen Daten …
AG Düsseldorf: Auskunftspflicht eines Mobilfunk-Betreibers
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Düsseldorf (Urt. v. 14.12.2004 - Az.: 54 C 5095/04) hatte zu entscheiden, ob ein Mobilfunk-Betreiber zur Herausgabe der personenbezogenen Daten einer Handy-Nummer verpflichtet ist, wenn sich damit evtl. die Identität einer Person im Rahmen e…
VG Stuttgart: VfB Stuttgart darf weiterhin nicht für private Sportwetten werben
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Abänderungsantrag des VfB Stuttgart gegen die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 29.10.2007, in deren Folge der VfB verpflichtet ist, vorerst jegliche Werbung für private Sportwetten wie z. B. bwin…
LG Hamburg: Haftung + Auskunftspflicht eines Online-Auktionshauses
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Urt. v. 22.06.2004 - Az.: 312 O 1052/03) hatte zu beurteilen, ob ein Online-Auktionshaus für die Rechtsverletzungen, die ein Verkäufer im Rahmen einer Versteigerung begeht, mit haftet. Und ob der Verletzte einen Anspruch auf Nennung…
LG Stuttgart: kein Ersatz für PC-Daten
IT-Blawg / Das LG Stuttgart hat am 25.08.2004 (Az.:5 S 106/04) in einem Rechtsstreit zwischen Versicherung und Versicherungsnehmer entschieden, dass eine Hausratversicherung den Schaden, der durch Blitzeinschlag an der Hardware entsteht zwar zu ersetzen hat, j…
VG Stuttgart zum Kopftuch - Begründung
staatsrecht.info / Über Handakte und die FAZ wurde ich darauf aufmerksam, dass das VG Stuttgart nun auch die Begründung seiner Entscheidung zum Kopftuchverbot vorgelegt hat. Leider ist die Entscheidung selbst bisher nicht online verfügbar. Wenn man jedoch davon ausg…
OLG Köln: Mitstörerhaftung bei Online-Auktionen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Ende 2001 hatte das OLG Köln (Urt. v. 02.11.2001 - Az.: 6 U 12/01) entschieden, dass ein Online-Auktionshaus für Markenrechtsverletzungen, die die Kunden des Auktionshauses bei ihren Online-Angeboten begehen, nicht als Mitstörer haftet.Dieses Urte…
OLG Hamburg: Unzulässige Kategoriebezeichnung bei Online-Auktionshaus Markenverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 21.06.07 - Az.: 3 U 302/06) hat entschieden, dass es eine Markenverletzung ist, wenn ein Online-Auktionshaus einen Markennamen als Kategorie benutzt, in dieser Kategorie dann aber gar keine Marken-Produkte verkauft werden. De…
OLG Stuttgart: Kein Domainanspruch bei unberechtigter Gleichnamigkeit
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Stuttgart (Urt. v. 26.07.2007 - Az.: 7 U 55/07) hat entschieden, dass in domainrechtlichen Streitigkeiten das Prioritätsprinzip eine wichtige Ausnahme erfährt, wenn sich zwei gleichnamige Personen streiten.Es ist ständige Rechtsprechung de…
Strafbarkeit Öffentlicher Aufforderungen zu Straftaten
advobLAWg / Heise Online:Wenn jemand über das Internet zu Straftaten aufruft, macht er sich nur dann strafbar, wenn er auch einen konkreten Tatort und eine bestimmte Tatzeit nennt. Das entschied der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart in einem am Die…
