LG Stuttgart: Anforderungen an den urheberrechtlichen Schutz für Musterverträge
am 10.07.2008 von http://www.drbuecker.deDas Landgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 06.03.2008, Aktenzeichen – 17 O 68/08 – die urheberrechtlichen Anforderungen für den Schutz für Musterverträge konkretisiert. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt hat das Landgericht Stuttgart über die Kostenlast gem. § 91 a ZPO zu entscheiden. Die Parteien hatten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, da der Antragsgegner in der mündlichen Verhandlung eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgab. Der Antragsgegner hatte einen sechsseitigen Dienstleistungsvertrag genutzt, welchen der Antragsteller entworfen hatte. Der Vertrag stimmte bis auf kleine sprachliche Abweichungen und die Textformatierung des Vertragstextes überein. Es handelte sich thematisch um einen Vertrag zwecks Vermittlung von polnischen Seniorenpflegekräften. Das Gericht entschied unter Billigkeitsgesichtspunkten zu Lasten des Antragstellers, da dieser in dem Verfahren voraussichtlich unterlegen wäre. Zunächst verwies das Gericht darauf, dass Urheberschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 Urheberrechtsgesetz (UrhG) nicht bestünde. Da diese Vorschrift Darstellungen mit begrenzten Gestaltungsmöglichkeiten, die sich ausschließlich auf Ausdrucksmittel außerhalb der Sprache bzw. Schrift beziehen, schütze. Sprachwerke der vorliegenden Art wären nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) zu beurteilen. Es handelt sich hierbei nicht-literarisches Sprachwerk. Gem. § 2 Abs. 1. Nr. 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) sei weder die alltägliche, handwerklich saubere Gestaltung, noch die darüber hinausgehende, besonders gelungene Schöpfung geschützt. Auch gut durchdachte, strukturiert aufgebaute und stilistisch gelungene Vertragswerke genießen kein Urheberschutz. Dessen Schutz beginne vielmehr erst, wenn der Vertrag aus der Reihe der vergleichbaren Verträge weit hervorsteche. Das Oberlandesgericht Stuttgart habe jüngst die insoweit geltende Anforderungen zutreffend wie folgt zusammengefasst und dabei die entsprechende Instanzentscheidung …
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