LG Siegen: Rechtsmissbrauch bei Internet-Abmahnungen
am 27.05.2007 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas LG Siegen (Urt. v. 02.03.2006 - Az:: 7 O 74/05) hat in einer schon etwas länger zurückliegenden Entscheidung unter gewissen Umständen den Rechtsmissbrauch bei Internet-Abmahnungen bejaht.Beide Parteien boten …
LG Paderborn: Rechtsmissbrauch bei Internet-Abmahnungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Auch das LG Paderborn (Urteil vom 03.04.2007 - Az.: 7 O 20/07: PDF via MIR) hatte über den Rechtsmissbrauch bei Internet-Abmahnungen zu entschieden.Dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung konnte nicht entsprochen werden. (...) Dem Begehr…
Rechtsmißbrauch bei Serienabmahnungen
Handakte WebLAWg / Ein wesentliches Indiz für Rechtsmissbrauch liegt in einem massenhaften Vorgehen (Serienabmahnungen), wobei allein die Vielzahl von Abmahnungen die Feststellung einer Rechtsmissbräuchlichkeit noch nicht tragen muss. Ein massenhaftes Vorgehen deutet…
OLG Frankfurt a.M.: Kriterien für Missbrauch bei Internet-Abmahnungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. hat in einer aktuelle Entscheidung (Urt. v. 14.12.2006 - Az.: 6 U 129/06: PDF) die Kriterien für einen Missbrauch bei Internet-Abmahnungen verfeinert.Die Antragstellerin betreibt einen Internet-Versandhandel, mit dem sie einen…
LG Hildesheim: Rechtsmissbrauch bei Internet-Abmahnungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hildesheim (Beschl. v. 10.05.2007 - Az.: 11 O 17/07: PDF via MIR) hat entschieden, dass die zeitgleiche Einschaltung mehrerer Anwaltskanzleien bei einfach gelagerten Wettbewerbsverstößen rechtsmissbräuchlich ist.Die Antragstellerin wäre im…
BGH: Schadensersatz bei unberechtigten Abmahnungen bleibt bestehen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Beschl. v. 15.07.2005 - Az.: GSZ 1/04 - PDF) hat entschieden, dass bei unberechtigten Abmahnungen aus Schutzrechten (z.B. einer Marke) die Gegenseite unter gewissen Umständen einen Schadensersatzanspruch geltend machen.Siehe generell zu dem…
KG Berlin: Fliegender Gerichtsstand und Rechtsmissbrauch bei Serienabmahnungen
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 28.01.2008 - 5 W 371/07 entschieden, dass ein Rechtsmissbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG vorliegt, wenn ein Serienabmahner in einer Vielzahl der Fälle, in denen er seine wettbewerbsrechtlichen…
Wer Crawler anlockt… - Thumbnails und Rechtsmissbrauch
Telemedicus / Am 27. Februar 2008 hat das OLG Thüringen ein Urteil zur Verwendung von sog. Thumbnails durch Internet-Suchmaschinen gefällt. Bei Bildersuchen dienen diese stark verkleinerten Abbildungen der Treffer zur Gestaltung der Ergebnislisten: sie werd…
200 gleichartige Abmahnungen nicht rechtsmissbräuchlich
Handakte WebLAWg / Das OLG Frankfurt stellt in einer aktuellen Entscheidung fest, dass 200 gleichartige Abmahnungen nicht rechtsmissbräuchlich sind. Konkret ging es um die Widerrufsbelehrung auf der Auktionsplattform ebay. Kurios: Die Höhe der Anwaltskosten für die…
OLG Hamburg: Sorgenfrei ins Internet wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 15.01.2004 - Az.: 3 U 40/03) hat entschieden, dass die Werbung mit dem Slogan sorgenfrei ins Internet irreführend und somit wettbewerbswidrig ist.Beide Parteien boten für den Endverbraucher den Zugang zum Internet an bzw. b…
BPatG: Beweiskraft von Internet-Archiven
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In einer schon länger zurückliegenden Entscheidung hat das BPatG (Beschl. v. 17.10.2002 - Az.: 17 W (pat) 01702) beschlossen, dass Internet-Archiven wie z.B. www.archive.org keine primäre Beweiskraft zukommt:Dabei würde auch hier nicht der bloß…
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