LG Schweinfurt: Internet-System-Vertrag ist ein Werkvertrag

Ein Internetdienstleister bot diverse Leistungen in Form eines Internet-System-Vertrags an. Unter anderem bestand sein Leistungsportfolio aus Angeboten, wie dem Hosting, der Beratung und Betreuung von Websites sowie der Gestaltung von Webpräsenzen. Als Laufzeit für die Hosting- und Beratungsverträge wurden vier Jahren vereinbart. In dem Vertrag schloss der Dienstleister jedoch das Recht einer vorzeitigen Kündigung seiner Kunden aus. Ein Vertragspartner sprach vor Ablauf der vier Jahre eine Kündigung aus und bezog sich darauf, dass es sich bei dem besagten Vertrag um einen Werkvertrag handele, was einen Kündigungsausschluss unwirksam mache. Der Unternehmer weigert sich die Kündigung anzuerkennen, was zu einer Klage führte. Der Kunde bekam vom LG Schweinfurt Recht. Nach Ansicht des Gerichts muss meist dann von einem Werkvertrag ausgegangen werden, wenn Elemente eines Dauerschuldverhältnisses erkennbare seien. In einem Vertrag, der eine monatliche oder jährliche Zahlungsleistung vorsieht und über einen gewissen Zeitraum geschlossen wird, liegen solche Elemente klar erkennbar vor. Da das Werkvertragsrecht einen Kündigungsausschluss nicht vorsieht, kann eine Vereinbarung in den AGB des Dienstleisters, welche eine jederzeitige Kündigung verbietet, nicht als wirksam angesehen werden. Jeder Auf…