LG Saarbrücken: Musikindustrie erhält Akteneinsicht in P2P-Fällen
Im Januar 2008 noch hatte das Landgericht Saarbrücken beschlossen, dass die Staatsanwaltschaft in Filesharing-Fällen keine Akteneinsicht gewähren muss, da bei einer Interessenabwägung das schutzwürdige Interessen der jeweils beschuldigten Person überwiegen würde. Zur Begründung wurde angeführt, dass eine bestimmte IP-Adresse zwar einer konkreten Person zugeordnet werden könne, daraus jedoch noch nicht folgt, dass diese Person auch zu der angegebenen Tatzeit über den genannten Anschluss die vorgeworfenen Urheberrechtsverletzungen begangen hat.
Von dieser Ansicht hast sich das LG mit seinem Beschluss vom 02. Juli 2009 nun teilweise abgekehrt. So hat die Musikindustrie bei Filesharing-Urheberrechtsverletzungen einen Anspruch auf Akteneinsicht, w…
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Erschienen 21. Juli 2009 auf http://www.jura.uni-saarland.de.
LG Saarbrücken: Filesharing: Keine Akteneinsicht für Geschädigte - Allein aus dem Umstand, dass eine bestimmte IP-Nummer einer bes…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 12. April 2008 — 1. Nach § 406e Abs. 2 Satz 1 StPO ist eine beantragte Akteneinsicht zu versagen, wenn überwiegende schutzwürdige Interessen der be…
IP Nummer Filesharing LG Heise: LG Saarbrücken: Filesharing: Keine Akteneinsicht für Geschädigte
Offene Netze und Recht | 19. April 2008 — Allein aus dem Umstand, dass eine bestimmte IP-Nummer einer bestimmten Person zugeordnet werden kann, folgt noch nicht, dass di…
Urheberrecht: Zuordnung einer IP Adresse begründet keinen hinreichenden Tatverdacht
Kanzlei Dr. Schenk | 27. Mai 2008 — Das Landgericht Saarbrücken, Az.: 5 (3) Qs 349/07, Beschluss vom 28.01.2008 hat entschieden, dass es für einen hinreichenden Tatv…
Keine Akteneinsicht (mehr) bei Filesharing?!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 17. April 2008 — Stellen Rechteinhaber fest, dass es im Internet zu einer Verletzung von Urheber- und/oder Leistungsschutzrechten gekommen ist, so …
Schutz vor unzulässiger Akteneinsicht in Filesharing Fällen
IT-Recht Blog | 5. August 2008 — Wie ich gerade beim Kollegen Vetter gelesen habe, beruft dieser sich in Filesharing Fällen auf 2 Entscheidungen (der Landgeri…
Landgericht Saarbrücken ändert Rechtsprechung zu Akteneinsicht bei Urheberrechtsverletzungen
Dr. Behrmann & Härtel | 14. Juli 2009 — NAch einem Beschluss des Landgericht Saarbrücken vom 2. Juli hat die Musikindustrie einen Anspruch auf Akteneinsicht in Akten d…
Urheberrecht: Zuordnung einer IP Adresse begründet keinen hinreichenden Tatverdacht
Kanzlei Dr. Schenk | 27. Mai 2008 — Das Landgericht Saarbrücken, Az.: 5 (3) Qs 349/07, Beschluss vom 28.01.2008 hat entschieden, dass es für einen hinreichenden Tatv…
Filesharing: LG Saarbrücken verweigert Akteneinsicht
Jurabilis | 2. April 2008 — Die Luft wird dünner für strafrechtliche Massenanzeigen gegen Filesharer. Das Landgericht Saarbrücken verweigerte nun die Aktenein…
Urteile zur Herausgabe von Daten zur IP-Adresse und zur Störerhaftung
Offene Netze und Recht | 29. Mai 2008 — In letzter Zeit sind mehrere Urteile zur Herausgabe von IP-Adressen bzw. zur Ermittlung von Daten von Tauschbörsenteilnehmern …
Und wieder: Akteneinsicht bei Filesharing
Jurabilis | 29. April 2008 — Heise weist auf einen Beschluss des LG München I hin, der hier abgerufen werden kann. Erneut lehnt ein Gericht die Akteneinsicht i…
