LG Saarbrücken: Keine Einsicht in Strafakten für Musikindustrie bei Filesharing-Ermittlungsverfahren
am 13.04.2008 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas LG Saarbrücken (Beschl. v. 28.01.2008 - Az.: 5 (3) Qs 349/07) hat entschieden, dass der Musikindustrie im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Filesharing ist …
LG München I: Keine Einsicht in Strafakten für Musik-/Videoindustrie bei Filesharing-Ermittlungsverfahren
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Ähnlich wie erst vor kurzem das LG Saarbrücken (= Kanzlei-Infos v. 13.04.2008) hat nun auch das LG München I (Beschl. v. 12.03.2008 - Az.: 5 Qs 19/08 ) entschieden, dass der Musik-/Videoindustrie im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfah…
Keine Akteneinsicht der Musikindustrie bei Filesharing
IT-Blawg / Mit Beschluss v. 12.03.2008 (Az.: 5 Qs 19/08) hat das Landgericht München I über die verwehrte Akteneinsicht im Falle einer Strafanzeige wegen möglicher Urheberverletzung im Rahmen des Filesharing zu entscheiden. Das Urteil ist ein gr…
Neue Erkenntnis im Kampf der Musikindustrie gegen illegales Filesharing
maas_rechtsanwälte / Neue Enthüllungen im Kampf der Musikindustrie gegen illegales Filesharing haben bei Usern und Rechtsanwälten helle Empörung ausgelöst. Muss man es nunmehr in Frage stellen, dass staatsanwaltschaftliche Ermittlungen hinreichend neu…
StA Saarbrücken ermittelt wegen Filesharing gegen Grünenchef
medien-gerecht / Die Saarbrücker Zeitung berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Saarbrücken Ermittlungen gegen den Landeschef der Grünen im Saarland Ulrich aufgenommen hat. Der Vorwurf lautet auf unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter …
LG Saarbrücken: Keine Akteneinsicht bei filesharing (Musiktauschbörsen)
§§ Jur-Blog.de §§ / LG Saarbrücken, Urteil vom 28.01.2008, Az.: 5 (3) Qs 349/07 - Schon im Januar hatt in der kuzen und bündigen Entscheidung das Saarbrücker Gericht dem Interesse an der Geheimhaltung ihrer in den Akten enthaltenen persönlichem Daten den Vorragn geg…
Keine Akteneinsicht für Tonträgerhersteller bei Filesharern
Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka / Mit dem hier gefundenen Beschluss des LG Saarbrücken fügt sich ein neuer Stein in die Mauer, die sich gegen Massenabmahnungen und -strafverfahren, initiert durch Tonträgerhersteller, aufbaut.Demnach ist die Einsicht in die Ermittlungsakten den Ton…
LG Saarbrücken: Filesharing: Keine Akteneinsicht für Geschädigte
Offene Netze und Recht / Allein aus dem Umstand, dass eine bestimmte IP-Nummer einer bestimmten Person zugeordnet werden kann, folgt noch nicht, dass diese Person auch zu der angegebenen Tatzeit über den genannten Anschluss die vorgeworfenen Urheberrechtsverletzungen begang…
Keine Akteneinsicht für Abmahner
Handakte WebLAWg / Einen weiteren Rückschlag hat die Musikindustrie hinnehmen müssen, denn das LG Saarbrücken hat beschlossen, dass dem Recht auf Akteneinsicht in die Straf- bzw. Ermittlungsakten in den unzähligen Fällen des “filesharing” ein schutzwü…
LG Saarbrücken: Keine Akteneinsicht des Geschädigten wegen Ermittlungen gegen Filesharer
medien-gerecht / In der Justiz wächst der Widerstand gegen eine Instrumentalisierung der Staatsanwaltschaft als williger Vollstrecker der Musikindustrie. Das LG Hamburg hatte die privaten Ermittlungsmethoden im Beweisverfahren kritisiert, die StA Wuppertal sich…
OLG Saarbrücken: Internet-Portalbetreiber haftet erst ab Kenntnis für fremde Inhalte
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Saarbrücken (Beschl. v. 29.10.2007 - Az.: 1 W 232/07-49) hat entschieden, dass ein Internet-Portalbetreiber für fremde, urheberrechtswidrige Inhalte erst ab Kenntnis haftet:Wie vom Landgericht bereits zutreffend ausgeführt (...) setzt eine…
Kanzlei Clemens Rasch verschickt weiter Abmahnungen im Auftrag der Musikindustrie
Handakte WebLAWg / Wie engmaschig die Musikindustrie mittlerweile illegales Filesharing verfolgt, zeigt ein aktuelles Beispiel aus der Praxis. Im Abstand von nur wenigen Wochen wurden gegen einen Mandanten sieben Strafanzeigen wegen unerlaubter Verwendung urheberrechtl…
Usenet statt Tauschbörsen, wie z.B. eMule, Kazaa oder BITtorrent: Eine neue Gefahr dfür die Musikindustrie?
DPMS INFO / DMC Weblog berichtet, dass das Usenet hinter vorgehaltener Hand immer größere Bedeutung im Filesharing-Sektor gewinnen würde. DMC ist der Meinung, das Usenet könnte der Musikindustrie den endgültigen Todesstoß verpassen. Das dürfte wohl etwas…
Filesharing-Prozess: US-Richter stellt Argumentation der Musikindustrie in Frage
Handakte WebLAWg / In einem der zahlreichen Gerichtsverfahren der US-Musikindustrie gegen mutmaßliche Filesharer hat der prozessführende Verband der großen US-Labels (RIAA) einen weiteren Rückschlag hinnehmen müssen. Ein Richter des Bundesgerichts für den Distri…
Wochenrückblick: Callactive, Musikindustrie, Pressefreiheit
Telemedicus / +++ Niggemeier und Call-In-TV.de kassieren Einstweilige Verfügung von Callactive +++ ProSieben/Sat.1 will Produktionssparte abschieben +++ 5000 Verfassungsbeschwerden gegen Vorratsdatenspeicherung +++ Neues Social Network: Alptraum für Musi…
Einige Gerichte verweigern Abmahnanwälten die Akteneinsicht: Aufatmen für Filesharer?
Handakte WebLAWg / Die Abmahnwelle der Musikindustrie gegen Filesharer rollt nun schon seit langer Zeit durch das Land. Dabei ist das Vorgehen der Musikindustrie und deren Abmahnanwälte höchst fraglich. Denn um an die Namen und Adressen der vermeintlichen Filesharer…
Was vom Tage übrig bleibt
Andere Ansicht / Während der ICE durch das mittlerweile aufgetaute Ruhrgebiet zieht und sich dem Städtchen Hamm (Westfalen) nähert, eine kleine Bilanz der vergangenen Tage: Saarbrücken – Paderborn, Paderborn – Minden, Minden – Essen, Essen – Dortmund, Dor…
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