LG Saarbrücken - Keine Akteneinsicht für Abmahner

Der „Gegenwind“ wird stärker! Einen weiteren Rückschlag hat die Musikindustrie hinnehmen müssen, denn das Landgericht Saarbrücken hat beschlossen, dass dem Recht auf Akteneinsicht in die Straf- bzw. Ermittlungsakten in den unzähligen Fällen des „filesharing“ ein schutzwürdiges Recht der betroffenen Person entgegenstehen kann. Nach § 406 Abs. 2 Satz 1 StPO (Strafprozessordnung) „ist eine beantragte Akteneinsicht zu versagen, wenn überwiegende schutzwürdige Interessen der beschuldigten Person entgegenstehen, d.h. wenn deren Interesse an einer Geheimhaltung ihrer in den Akten enthaltenen persönlichen Daten größer ist als das berechtigte Interesse des Geschädigten, den Akteninhalt kennen zu lernen.“ Ich freue mich, dass der Datenschutz nach den aktuellen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts auch mal zur Anwendung kommt und dem Abmahnwahn - hoffentlich - ein Riegel vorgeschoben wird. Trotzdem sei darauf hingewiesen, dass der Tausch urheberrechtlich geschützter Daten, wie Musik, Filme usw. eine Verletzung von Schutzrechten darstellt; oft sind die Vorwürfe inhaltlich berechtigt. Verwerflich ist allerdings teilweise die Methode der Verfolgung bzw. der provokanten Kostenerzeugung durch die einschlägig bekannten Kollegen. Schade, wenn ein rechtliches Instrument - wie die Abmahnung - derart missbraucht wird. Nach den Staatsanwaltschaften (siehe hier im Blog) verweigern also nun auch die Gerichte die Mitarbeit an den IP-Ermittlungen. Marc Quandel Rechtsanwälte Schmitz & Quandel