LG Saarbrücken: Keine Akteneinsicht des Geschädigten wegen Ermittlungen gegen Filesharer
am 01.04.2008 von medien-gerecht
In der Justiz wächst der Widerstand gegen eine Instrumentalisierung der Staatsanwaltschaft als williger Vollstrecker der Musikindustrie. Das LG Hamburg hatte die privaten Ermittlungsmethoden im Beweisverfahren kritisiert, die StA Wuppertal sich gar gegen Ermittlungen geweigert.
Im Saarland scheint man einen anderen Weg gefunden zu haben. Zwar ermittelt die Staatsanwaltschaft, eine Akteneinsicht bekommt die geschädigte Plattenfirma allerdings nicht. Das entschied das Landgericht Saarbrücken am 28. Februar 2008. Das Gericht begründet dies, mit einem entgegenstehenden überwiegenden schutzwürdigen Interessen des Beschuldigten nach § 406e Abs. 2 StPO. Aus der Tatsache, dass sich eine IP-Adresse einem Anschlussinhaber zuordnen lasse, kann noch nicht geschlossen werden, dass dieser auch die konkrete Urheberrechtsverletzung begangen …
Keine Akteneinsicht in Ermittlungsakten gegen Filesharer (Vol. 2)
medien-gerecht / Nachdem das LG Saarbrücken schon im Februar die Akteneinsicht des Rechtsanwalts (der Musikindustrie) nach § 406e Abs. 2 StPO verweigerte, ist das LG München I dieser Argumentation gefolgt. Im März urteilte das Gericht, dass das schutz…
LG Saarbrücken: Filesharing: Keine Akteneinsicht für Geschädigte - Allein aus dem Umstand, dass eine bestimmte IP-Nummer einer bestimmten Person zugeordnet werden kann, folgt noch nicht, dass diese Person die vorgeworfenen Urheberrechtsverletzung
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Nach § 406e Abs. 2 Satz 1 StPO ist eine beantragte Akteneinsicht zu versagen, wenn überwiegende schutzwürdige Interessen der beschuldigten Person entgegenstehen, d.h. wenn deren Interesse an der Geheimhaltung ihrer in den Akten enthaltenen pe…
Keine Akteneinsicht (mehr) bei Filesharing?!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Stellen Rechteinhaber fest, dass es im Internet zu einer Verletzung von Urheber- und/oder Leistungsschutzrechten gekommen ist, so führte in der Regel nur ein Weg zum Verletzer - oder besser gesagt: zum Störer. Dieser Weg führte dabei &…
LG Saarbrücken: Keine Akteneinsicht bei filesharing (Musiktauschbörsen)
§§ Jur-Blog.de §§ / LG Saarbrücken, Urteil vom 28.01.2008, Az.: 5 (3) Qs 349/07 - Schon im Januar hatt in der kuzen und bündigen Entscheidung das Saarbrücker Gericht dem Interesse an der Geheimhaltung ihrer in den Akten enthaltenen persönlichem Daten den Vorragn geg…
Keine Akteneinsicht für Tonträgerhersteller bei Filesharern
Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka / Mit dem hier gefundenen Beschluss des LG Saarbrücken fügt sich ein neuer Stein in die Mauer, die sich gegen Massenabmahnungen und -strafverfahren, initiert durch Tonträgerhersteller, aufbaut.Demnach ist die Einsicht in die Ermittlungsakten den Ton…
StA Saarbrücken ermittelt wegen Filesharing gegen Grünenchef
medien-gerecht / Die Saarbrücker Zeitung berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Saarbrücken Ermittlungen gegen den Landeschef der Grünen im Saarland Ulrich aufgenommen hat. Der Vorwurf lautet auf unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter…
Einige Gerichte verweigern Abmahnanwälten die Akteneinsicht: Aufatmen für Filesharer?
Handakte WebLAWg / Die Abmahnwelle der Musikindustrie gegen Filesharer rollt nun schon seit langer Zeit durch das Land. Dabei ist das Vorgehen der Musikindustrie und deren Abmahnanwälte höchst fraglich. Denn um an die Namen und Adressen der vermeintlichen Filesharer…
LG Saarbrücken: Keine Akteneinsicht für Geschädigte
Ref. Niemeyer / Weitere Niederlage für Rechteinhaber in Verfahren gegen Tauschbörsennutzer: Das Landgericht Saarbrücken hat einem Beschluss vom 28. Januar 2008 (Aktenzeichen: 5 (3) Qs 349/07) die Auffassung zugrunde gelegt, dass aus der Zuordnung einer IP-Adresse…
» 406e StPO
» Kanzlei Dr. Stephan Ory
» Medienpolizei - Keine Einsicht in Ermittlungsakten durch Tonträgerhersteller
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