LG Saarbrücken: Keine Akteneinsicht bei filesharing (Musiktauschbörsen)
am 21.05.2008 von §§ Jur-Blog.de §§
LG Saarbrücken, Urteil vom 28.01.2008, Az.: 5 (3) Qs 349/07 - Schon im Januar hatt in der kuzen und bündigen Entscheidung das Saarbrücker Gericht dem Interesse an der Geheimhaltung ihrer in den Akten enthaltenen persönlichem Daten den Vorragn gegenüber einem Akteneinsichtseintragg eingeräumt. Das schützenswerte Interesse des Verdächtigen sei größer ist als das berechtigte Interesse des Geschädigten, den Akteninhalt kennen zu lernen.
Der Entscheidung ist zuzustimmen, denn sonst wäre das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme nicht zu verwirklichen. Das genante Grundrecht hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in der viel beachteten Entscheidung zur Online-Durchsuchung ausdrücklich anerkannt.
Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel
LG Saarbrücken, Urteil vom 28.01.2008, Az.: 5 (3) Qs 349/07 - Keine Akteneinsicht bei filesharing (Musiktauschbörsen)
Tenor: In dem Ermittlungsverfahren gegen eine namentlich bekannte, vormals beschuldigte Person, hat die 5. Strafkammer des Landgerichts in Saarbrücken durch (…) als Vorsitzenden beschlossen:
Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 406 e Abs. 4 Satz 2 StPO in Verbindung mit § 161 Abs. 3 Satz 2 bis 4 StPO vom 5. Dezember 2007 hin wird der Antrag der Geschädigten vom 2. April 2007 auf Akteneinsicht auf ihre Kosten zurückgewiesen. (…)
Entscheidung: Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 5. Dezember 2007 (s. Bl. 66 d.A.) gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Saarbrücken vom 21. November 2007 (s. Bl. 65 d.A.) ist gemäß § 406 e Abs. 4 Satz 2 StPO in Verbindung mit § 161 Abs. 3 Satz 2 bis 4 StPO statthaft, und auch im Übrigen zulässig. Der Antrag ist darüber hinaus auch begründet und hat in der …
LG Saarbrücken: Filesharing: Keine Akteneinsicht für Geschädigte - Allein aus dem Umstand, dass eine bestimmte IP-Nummer einer bestimmten Person zugeordnet werden kann, folgt noch nicht, dass diese Person die vorgeworfenen Urheberrechtsverletzung
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Nach § 406e Abs. 2 Satz 1 StPO ist eine beantragte Akteneinsicht zu versagen, wenn überwiegende schutzwürdige Interessen der beschuldigten Person entgegenstehen, d.h. wenn deren Interesse an der Geheimhaltung ihrer in den Akten enthaltenen pe…
Keine Akteneinsicht für Abmahner
Handakte WebLAWg / Einen weiteren Rückschlag hat die Musikindustrie hinnehmen müssen, denn das LG Saarbrücken hat beschlossen, dass dem Recht auf Akteneinsicht in die Straf- bzw. Ermittlungsakten in den unzähligen Fällen des “filesharing” ein schutzwü…
Keine Akteneinsicht (mehr) bei Filesharing?!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Stellen Rechteinhaber fest, dass es im Internet zu einer Verletzung von Urheber- und/oder Leistungsschutzrechten gekommen ist, so führte in der Regel nur ein Weg zum Verletzer - oder besser gesagt: zum Störer. Dieser Weg führte dabei &…
Kein Recht auf Akteneinsicht für Zeugenbeistand
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Dem anwaltlichen Zeugenbeistand steht im Gegensatz zu dem Verteidiger (§ 147 Abs. 1 StPO) ein eigenes Recht auf Akteneinsicht nicht zu. Diese ist im Ermittlungsverfahren grundsätzlich zu versagen, soweit Zwecke des Strafverfahrens entgege…
LG Saarbrücken - Keine Akteneinsicht für Abmahner
Rund um Recht & Steuern / Der „Gegenwind“ wird stärker!Einen weiteren Rückschlag hat die Musikindustrie hinnehmen müssen, denn das Landgericht Saarbrücken hat beschlossen, dass dem Recht auf Akteneinsicht in die Straf- bzw. Ermittlungsakten in den unzähligen Fällen…
Rechtsbehelfe gegen verweigerte Akteneinsicht
strafblog / Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 19.08.2005 (3 VAs 36/05 = NStZ-RR 2005, 376) entschieden, dass ein Antrag gem. §§ 23 EGGVG zur Durchsetzung des Rechts auf vollständige Akteneinsicht gegenüber der Staatsanwaltschaft unzulässig sei. Es mü…
LG Saarbrücken: Keine Akteneinsicht des Geschädigten wegen Ermittlungen gegen Filesharer
medien-gerecht / In der Justiz wächst der Widerstand gegen eine Instrumentalisierung der Staatsanwaltschaft als williger Vollstrecker der Musikindustrie. Das LG Hamburg hatte die privaten Ermittlungsmethoden im Beweisverfahren kritisiert, die StA Wuppertal sich…
LG Saarbrücken: Filesharing: Keine Akteneinsicht für Geschädigte
Offene Netze und Recht / Allein aus dem Umstand, dass eine bestimmte IP-Nummer einer bestimmten Person zugeordnet werden kann, folgt noch nicht, dass diese Person auch zu der angegebenen Tatzeit über den genannten Anschluss die vorgeworfenen Urheberrechtsverletzungen begang…
Keine Akteneinsicht in Ermittlungsakten gegen Filesharer (Vol. 2)
medien-gerecht / Nachdem das LG Saarbrücken schon im Februar die Akteneinsicht des Rechtsanwalts (der Musikindustrie) nach § 406e Abs. 2 StPO verweigerte, ist das LG München I dieser Argumentation gefolgt. Im März urteilte das Gericht, dass das schutz…
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