LG Saarbrücken entscheidet im Fall der Spiegel-V-Mann-TKÜ
am 09.09.2008 von http://herrschendemeinung.de/
Wie die Saarbrücker Zeitung heute berichtet, hat das LG Saarbrücken eine Entscheidung über Feststellung der Rechtswidrigkeit der Telefonverbindungsdatenkontrolle eines V-Manns durch die Saarbrücker Staatsanwaltschaft getroffen. Das LG erklärte sich für die vom Spiegel, dem V-Mann und der saarländischen SPD-Fraktion nach § 101 Abs. 7 StPO eingelegten Rechtmittel für unzuständig und verwies den Fall an das Amtsgericht Saarbrücken, das auch die Überwachung genehmigt hatte.Wie die SZ weiter berichtet, schreibt das LG in seiner Entscheidung, dass dievon der Staatsanwaltschaft beantragten und vom Amtsgericht angeordnete
Datenerhebung [...] in der Sache nichts …
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Handakte WebLAWg / Der Karikaturpreis der Deutschen Anwaltschaft wurde am 26.11.2008 an den amerikanischen Künstler R.O. Blechman verliehen. Näheres über den Künstler und den Preis finden Sie hier, in der BRAK-Pressemitteilung-Nr. 23 v. 26.11.2008 und in der BRAK-P…
Koalition plant für Januar-Treffen kein neues Konjunkturprogramm
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Spitzen des Regierungsbündnisses wollen bei ihrem Treffen Anfang Januar noch nicht über neue Maßnahmen zur Stärkung der Konjunktur beschließen. Es solle bei der Koalitionsrunde am 5. Januar vor allem…
Instanzgericht: Supreme Court
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ein Fall der Original Jurisdiction: Als Instanzgericht wirkt der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Sachen Kansas v. Colorado, Az. 106. Am 1. Dezember 2008 gilt der historische Verhandlungstermin dem Streit…
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