LG Rottweil: Sorgfaltspflichten eines Netzbetreibers bei postalischer Zusendung von SIM-Karte und PIN

LG Rottweil, Urteil v. 21.01.2005 – Az: 1 O 26/04 - Sorgfaltspflichten eines Netzbetreibers bei postalischer Zusendung von SIM-Karte und PIN (redaktioneller Leitsatz):

Versendet ein Netz-Betreiber SIM-Karte und PIN mit den zur Freischaltung und sofortigen Nutzung der SIM-Karte in einem Handy erforderlichen Informationen an den Besteller, verletzt der Netzbetreiber eine vertragliche Pflicht und macht sich dem Besteller schadensersatzpflichtig, wenn er auf der Hand liegende, elementare Schutzvorkehrungen gegen den Missbrauch der SIM-Karte samt PIN bei Zustellung an einen Dritten außer Acht lässt und infolge dessen ein Nichtberechtigter (hier: getrennt lebende Ehefrau des Bestellers) die SIM-Karte für gebührenpflichtige Dienste in Anspruch nimmt.

Anmerkung:

Das LG Rottweil ging davon aus, dass die Versendung einer SIM-Karte zusammen mit der PIN ein erhebliches Gefahrenpotenzial für den Besteller mit sich bringt und der Netzbetreiber aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB verpflichtet ist, den Besteller vor diesen Gefahren so weit wie möglich zu schützen. Deshalb sei sicherzustellen, dass bei der gemeinsamen Zustellung von SIM-Karte und PIN die Identität des Entgegennehmenden durch geeignete Nachweise (Ausweis, Vollmacht) überprüft wird. Es empfiehlt sich daher ein Rückgriff auf das Post-Ident-Verfahren, bei dem die Aushändigung nur gegen gleichzeitige Identitätsprüfung des Bestellers selbst durchgeführt wird.