LG Potsdam: Merchant haftet für Rechtsverletzungen seines Affiliates
am 04.01.2008 von http://www.dr-bahr.com/Ein weiteres Gericht hat die Mitstörerhaftung des Merchants für seine Affiliates bejaht. Das LG Potsdam (Urt. v. 12.12.2007 - Az.: 52 O 67/07) sieht - ähnlich wie ein bestimmter Teil …
OLG Köln: Erneut: Merchant haftet für Rechtsverletzungen seines Affiliates
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln hat in einer weiteren aktuellen Entscheidung (Urt. v. 08.02.2008 - Az: 6 U 149/07) die Mitstörerhaftung des Merchants für seine Affiliates bejaht. Ein Affiliate hatte eine Markenverletzung begangen, daraufhin wurde der Merchant abgema…
OLG Köln: Mitstörerhaftung des Merchants für seine Affiliates
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 24.05.2006 - Az.: 6 U 200/05) hat über die mit Spannung erwartete Berufung gegen die Entscheidung des LG Köln in Sachen Mitstörerhaftung des Merchants für seine Affiliates geurteilt.Die 1. Instanz hatte diese Frage mit eine…
LG Berlin: Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate bei Spam
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Berlin (Beschl. v. 22.11.2005 - Az: 15 O 710/05) hat entschieden, dass ein Merchant für das rechtswidrige Versenden von Spam-Mails seines Affiliates haftet.In der letzten Zeit mehren sich die gerichtlichen Entscheidungen zur Mitstörerhaftung…
LG Köln: Mitstörerhaftung des Merchant für seinen Affiliate II
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln (Beschl. v. 31.01.2006 - Az: 33 O 34/06) hat im Wege der einstweiligen Verfügung entschieden, dass der Merchant für eine Wettbewerbsverletzung seines Affiliate als Mitstörer haftet.Der Merchant hatte seinen Affiliates lediglich die Be…
“Haftung des Merchants für seine Affiliates”
Handakte WebLAWg / Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr: “Haftung des Merchants für seine Affiliates - oder: Der Untergang des Affiliate-Abendlandes?”, der hier online abrufbar ist. Er beschäftigt sich - angesichts der aktuellen Entscheidungen des…
LG Berlin: Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate bei Spam
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos hatten am 26.11.2005 berichtet, dass nach Ansicht des LG Berlins im Rahmen einer einstweiligen Verfügung (Beschl. v. 22.11.2005 - Az: 15 O 710/05) ein Merchant für das rechtswidrige Versenden von Spam-Mails seines Affiliates hafte…
OLG Köln: Haftung von Merchants für fremde Meta-Tags
Telemedicus / Das OLG Köln hat seine Rechtsprechung zur Haftung von Werbetreibenden im Internet bestätigt. Demnach kann ein Unternehmer („Merchant“) auch für Rechtsverletzungen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, die durch seine Vertr…
LG Berlin: Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Berlin (Urt. v. 16.08.2005 - Az: 15 O 321/05) hatte als drittes deutsches Gericht zu entscheiden, ein Merchant für die von seinem Affiliate begangene Wettbewerbsverletzung als Mitstörer haftet.Das LG Hamburg (Urt. v. 03.08.2005 - Az: 315 O 2…
LG Hamburg: Keine Mitstörerhaftung des Merchant für seinen Affiliate
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Als eines der ersten Gerichte in Deutschland hatte das LG Hamburg (Urt. v. 03.08.2005 - Az: 315 O 296/05) zu entscheiden, ob ein Merchant für die Rechtsverletzungen haftet, die sein Affiliate begeht.Dies haben die Hamburger Richter im vorliegenden F…
LG Frankfurt a.M.: Keine Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 15.12.2005 - Az: 2/03 0 537/04), erstritten vom Kollegen Meyer, hat entschieden, dass ein Merchant für die von seinem Affiliate begangene Markenverletzung nicht als Mitstörer haftet.Begründung:Vorliegend ist es dem K…
LG Potsdamm: Gewinnspiel-Eintragungsservice - Der Merchant haftet für Rechtsverstöße seiner Affiliates (hier: unzulässige E-Mail-Werbung), da diese als Beauftragte i.S.d. § 8 Abs. 2 UWG handeln.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine unzumutbare Belästigung eines Marktteilnehmers i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist insbesondere dann gegeben, wenn eine Werbung unter Verwendung elektronischer Post erfolgt, ohne dass eine Einwilligung des Adressaten vorliegt. <br><b…
Law-Podcasting.de: Sind Affiliates Handelsvertreter?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema Sind Affiliates Handelsvertreter?.Inhalt: Ein Partnerprogramm besteht aus einem Unternehmer (Merchant), der auf seiner Internetseite ein Produkt oder eine…
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