Arbeitsgericht Freiburg : OVB-Mitarbeiter kein Arbeitnehmer
Handelsvertreter Blog | 15. April 2010 — Beschluss 08.12.2009 Arbeitsgericht Freiburg OVB Vermögensberatung AG- Mitarbeiter ist kein Arbeitnehmer Das Arbeitsgericht…
Das Landgericht Potsdam entschied am 05.10.2011, dass ein Vermögensberater einer Gesellschaft, die Finanzplanung und Vermögensberatung betreibt, als Arbeitnehmer einzustufen ist und deshalb der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten zulässig ist. Das Gericht nahm an, dass gemäß dem zwischen den Parteien geschlossenen Handelsvertretervertrag aus dem Jahre 2007 es für die Ausübung einer anderweitigen Beratungs-, Vermittlungs- oder Verkaufstätigkeit einer schriftlichen Einwilligung bedufte. Mithin, so das Landgericht Potsdam, war der Handelsvertreter so genannter Ein-Firmen-Vertreter im Sinne von § 92 a HGB. Ihm war nach Auffassung des Gerichts aufgrund der vertraglichen Regelung die Ausübung einer anderweitigen Beratungs-, Vermittlungs- oder Verkaufstätigkeit nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung gestattet. Die Entscheidung is…
» Vollständiger ArtikelErschienen 5. Dezember 2011 auf http://www.handelsvertreter-blog.de.
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