LG Paderborn: Wurstwaren oder Darfs ein bisschen mehr sein... ? II - Konkretes Wettbwerbsverhältnis und Grundpreisangaben beim Handel über ein Internetauktionshaus (hier: eBay) - Verstoß gegen Treu und Glauben wegen Abmahnung bei eigenem Wett
am 27.03.2007 von MEDIEN INTERNET und RECHT
1. Betreibt ein Markteilnehmer lediglich eine Internetpräsenz auf der zwar der
Unternehmensgegenstand und das Angebot dargestellt werden, für einen
potenziellen Kunden aber keine anzuklickende Möglichkeit vorgesehen ist, um direkt über
das Internet einen Kaufvertrag über Waren (hier: Wurstwaren) abzuschließen und betreibt
ein anderer Markteilnehmer gewerbsmäßig einen (Direkt-) Versandhandel (hier: für Wurstwaren über eBay)
betätigen sich diese Markteilnehmer nicht auf demselben Markt (vgl. § 2 UWG).
Eine Gewerbeanmeldung allein (bzw. die dortige Bezeichnung des beabsichtigten Unternehmensgegenstands - hier:
Versandhandel mit Fleischwaren über das Internet) ist hier wenig aussagekräftig um eine andere Beurteilung zu begründen.
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2. Eine Versteigerung von Waren unterfällt gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 5 PAngV nicht den strikten Vorschriften der
Preisangabenverordnung. Auch die eBay-Versteigerung ist eine Versteigerung im Sinne von § 9 PAngV.
Selbst wenn man in der eBay-Versteigerung keine klassische BGB-Versteigerung sehen sollte, sondern ein Verkauf
gegen Höchstgebot, wäre dies irrelevant, denn in diesem Fall wäre eine erweiternde Auslegung nach Sinn und Zweck geboten.
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3. Im Rahmen von Internetauktionen (hier: eBay) ist entscheidend, dass bei einer Versteigerung bzw. einem Verkauf
gegen Höchstgebot der Endpreis nicht vorn vornherein feststeht. Dem Verkäufer ist es nicht möglich, den
Grundpreis und den Endpreis vorab anzugeben. Vielmehr …
LG Hof: Darfs ein bißchen mehr sein... ? - Die fehlende Grundpreisangabe bei dem Verkauf von Wurstwaren im Rahmen einer eBay-Auktion stellt keinen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung dar und ist nicht wettbewerbswidrig.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Der Verkauf Wurstwaren (hier: 2 kg frisch hergestellter ofengebackener fränkischer Leberkäse - Kiloware) im Rahmen einer eBay-Auktion und unter Unterlassung der Angaben zum Grundpreis stellt keinen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 PangV. 2.…
OLG Hamburg: Unmöglich?! - Beachtung der Preisangabenverordnung im eBay-Handel
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Wird im Internet-Versandhandel eine konkret beschriebene und abgebildete Ware unter Nennung des Preises zum Direktverkauf angeboten (hier: im eBay-Shop eines Versandhändlers unter Sofort kaufen) und wird auf die zusätzlichen Liefer- bzw. Versa…
LG Hof: Grundpreisangaben nach PAngV bei eBay-Auktionen nicht notwendig
LBR-Blog / Eine Entscheidung des Landgerichts Hof (Urt. v. 26.01.2007, Az. 24 O 12/07) versetzt dem Abmahnwahn einen weiteren Dämpfer.Zwei Internethändler stritten dort darum, ob es wettbewerbswidrig sei, wenn neben dem in der eBay-Aktion angegebenen Preis ni…
ebay: Versteigerer muss nicht hellsehen
LawBlog / Erst denken, dann abmahnen. So lautet die Übersetzung einer bahnbrechenden Erkenntnis, welche das Landgericht Hof nun verkünden durfte: Bei einer eBay-Auktion bestimmt nicht der Verkäufer, sondern der Käufer den Preis. Es ist daher dem Verkäufer…
eBay = Versteigerung gemäß § 156 BGB
LBR-Blog / Ein eBay-Händler mit rund 5.000 Käuferbewertungen schreibt in seinem Angebot folgendes: Nach neuem EU-Recht keinerlei Gewährleistung oder Garantie - da Privatverkauf. Keine Nachverhandlungen, Wandlung oder Rücknahme (Dies ist eine Versteiger…
Hanseatisches OLG: Unfrei unwirksam - Eine Regelung, wonach unfrei zurückgesandte Waren im Rahmen des Widerrufs- und Rückgaberechts nicht zurückgenommen werden ist unwirksam. Zum Einfluss der eBay-AGB auf den Vertragsschluss.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein Unternehmer ist verpflichtet, den Verbraucher insbesondere über die gesetzliche Gestaltung des Widerrufs- und Rückgaberechts bei Fernabsatzverträgen (§ 312 b BGB) in zutreffender Weise zu informieren (vgl. §§ 355, 356, 357 Abs. 2 BGB…
BGH zum Widerrufsrecht bei eBay-Versteigerungen
LAWgical / Heute hat der BGH seine lange erwartete Entscheidung zur Frage der Anwandbarkeit des Fernabsatzrechts bei eBay-Versteigerungen verkündet. Das Ergebnis ist wenig überraschend: Handelt der Verkäufer als Unternehmer, so liegt bei einer eBay-Verstei…
OLG Hamm: Streitwert bei Wettbewerbsverstößen 30.000 EUR
advobLAWg / Mit Beschluss vom 28.03.2007 - Az. 4 W 19/07 - hat das OLG Hamm deutlich gemacht, dass selbst bei durchschnittlich zu bewertenden Wettbewerbs-Verstößen (hier: Verstoß gegen PAngV auf eBay) der (Hauptsache-) Streitwert regelmäßig in der Größeno…
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