LG Paderborn: Wurstwaren oder "Darfs ein bisschen mehr sein... ?" II - Konkretes Wettbwerbsverhältnis und Grundpreisangaben beim Handel über ein Internetauktionshaus (hier: eBay) - Verstoß gegen Treu und Glauben wegen Abmahnung bei eigenem Wett

1. Betreibt ein Markteilnehmer lediglich eine Internetpräsenz auf der zwar der Unternehmensgegenstand und das Angebot dargestellt werden, für einen potenziellen Kunden aber keine anzuklickende Möglichkeit vorgesehen ist, um direkt über das Internet einen Kaufvertrag über Waren (hier: Wurstwaren) abzuschließen und betreibt ein anderer Markteilnehmer gewerbsmäßig einen (Direkt-) Versandhandel (hier: für Wurstwaren über eBay) betätigen sich diese Markteilnehmer nicht auf demselben Markt (vgl. § 2 UWG). Eine Gewerbeanmeldung allein (bzw. die dortige Bezeichnung des "beabsichtigten" Unternehmensgegenstands - hier: " Versandhandel mit Fleischwaren über das Internet") ist hier wenig aussagekräftig um eine andere Beurteilung zu begründen. <br><br> 2. Eine Versteigerung von Waren unterfällt gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 5 PAngV nicht den strikten Vorschriften der Preisangabenverordnung. Auch die eBay-Versteigerung ist eine Versteigerung im Sinne von § 9 PAngV. Selbst wenn man in der eBay-Versteigerung keine klassische BGB-Versteigerung sehen sollte, sondern ein Verkauf gegen Höchstgebot, wäre dies irrelevant, denn in diesem Fall wäre eine erweiternde Auslegung nach Sinn und Zweck geboten. <br><br> 3. Im Rahmen von Internetauktionen (hier: eBay) ist entscheidend, dass bei einer Versteigerung bzw. einem Verkauf gegen Höchstgebot der Endpreis nicht vorn vornherein feststeht. Dem Verkäufer ist es nicht möglich, den Grundpreis und den Endpreis vorab anzugeben. Vielmeh…