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LG Paderborn: Streitwert Faxspam 7.500 EUR

am 10.06.2007 von http://www.spam-abwehren.de

Streitwert bei Unterlassungsansprüchen wegen Faxspam an Gewerbetreibenden € 7.500
Das Landgericht Paderborn hat in einer Kostenvorschussanforderung vom 07.02.2007 zum Aktenzeichen 4 O 59/07 für die Geltendmachung …

LG Paderborn: Streitwert Faxspam 7.500 EUR

spam-abwehren.de / Streitwert bei Unterlassungsansprüchen wegen Faxspam an Gewerbetreibenden € 7.500 Das Landgericht Paderborn hat in einer Kostenvorschussanforderung vom 07.02.2007 zum Aktenzeichen 4 O 59/07 für die Geltendmachung von Unterlassungsansp…

LG Paderborn: Streitwert Faxspam 7.500 EUR

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spam-abwehren.de / Streitwert bei Unterlassungsansprüchen wegen Faxspam an Gewerbetreibenden € 7.500 Das Landgericht Paderborn hat in einer Kostenvorschussanforderung vom 07.02.2007 zum Aktenzeichen 4 O 59/07 für die Geltendmachung von Unterlassungsansp…

LG Paderborn: Streitwert Faxspam 7.500 EUR

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LG Paderborn: Streitwert Faxspam 7.500 EUR

spam-abwehren.de / Streitwert bei Unterlassungsansprüchen wegen Faxspam an Gewerbetreibenden € 7.500 Das Landgericht Paderborn hat in einer Kostenvorschussanforderung vom 07.02.2007 zum Aktenzeichen 4 O 59/07 für die Geltendmachung von Unterlassungsansp…

LG Frankfurt/Oder: Streitwert Telefax-Spam 7.500 EUR

spam-abwehren.de / Streitwert bei Unterlassungsansprüchen wegen Faxspam € 7.500 Das Landgericht Frankfurt/Oder in seinem Beschluss vom 10.01.2007 zum Aktenzeichen 17 O 19/07 für die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen eines von Faxspam…

LG Münster: Streitwert bei Wettbewerbsstreitigkeiten - Bei Wettbewerbsstreitigkeiten von mittlerer Bedeutung ist im Hauptsacheverfahren grundsätzlich ein Streitwert von 8.000,00 € angemessen.

MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Berechnung des Kostenerstattungsanspruchs aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG richtet sich bei einer Abmahnung nach dem Streitwert des Unterlassungsbegehrens nach § 8 Abs. 1 UWG. <br><br> 2. Bei Wettbewerbsstreitigkeiten von mittlerer…

Arbeitsagentur: Es lebe die Bürokratie!

Handakte WebLAWg / Die unter Hartz IV zusammengefassten Sozialgesetze sollen Menschen “fördern und fordern“. Wenn sich aber jemand fordern lässt, sich bewirbt und Initiative an den Tag legt, sieht er sich mit bemerkenswerten bürokratischen Hürden konfro…

Wann sind Reisekosten des Anwalts zum Prozessgericht erstattungsfähig?

Rechthaber / Wann und in welcher Höhe kann ein Rechtsanwalt seine Reisekosten vom Prozessgegner erstattet verlangen, wenn er von seiner Kanzlei zum Prozessgericht fährt, ggf. viele 100 Kilometer? Muss er, statt selbst zu fahren, einen Terminsvertreter e…

LG Berlin: Faxanschlussinhaber haftet für Spam als Mitstörer

spam-abwehren.de / Inhabers eines für Faxspam genutzten Telefonanschlusses haftet Das Landgericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 08.01.2007 zum Aktenzeichen 52 O 5/07 festgestellt, das der Inhaber eines Telefonanschlusse, über den unerwünschte We…

LG Berlin: Faxanschlussinhaber haftet für Spam als Mitstörer

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