LG Paderborn: Streitwert Faxspam 7.500 EUR
am 10.06.2007 von http://www.spam-abwehren.de
Streitwert bei Unterlassungsansprüchen wegen Faxspam an Gewerbetreibenden € 7.500
Das Landgericht Paderborn hat in einer Kostenvorschussanforderung vom 07.02.2007 zum Aktenzeichen 4 O 59/07 für die Geltendmachung …
LG Paderborn: Streitwert Faxspam 7.500 EUR
spam-abwehren.de / Streitwert bei Unterlassungsansprüchen wegen Faxspam an Gewerbetreibenden € 7.500 Das Landgericht Paderborn hat in einer Kostenvorschussanforderung vom 07.02.2007 zum Aktenzeichen 4 O 59/07 für die Geltendmachung von Unterlassungsansp…
LG Paderborn: Streitwert Faxspam 7.500 EUR
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LG Paderborn: Streitwert Faxspam 7.500 EUR
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LG Paderborn: Streitwert Faxspam 7.500 EUR
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LG Paderborn: Streitwert Faxspam 7.500 EUR
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LG Frankfurt/Oder: Streitwert Telefax-Spam 7.500 EUR
spam-abwehren.de / Streitwert bei Unterlassungsansprüchen wegen Faxspam € 7.500 Das Landgericht Frankfurt/Oder in seinem Beschluss vom 10.01.2007 zum Aktenzeichen 17 O 19/07 für die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen eines von Faxspam…
300,-EUR Streitwert bei datenschutzrechtlichem Auskunftsanspruch
IT-Blawg / Das Amtsgericht München hat am 13.07.2007 (Az.: 251 C 14293/07) entschieden, dass der Streitwert des gesetzli-chen Auskunftsrechts gemäß § 34 Bundesdatenschutzgesetz 300,00 € beträgt. In der Klage geltend gemacht wurden Rechtsanwaltskosten aus…
FCPA und Sarbanes-Oxley
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Bestechungsbehauptungen und Verletzungen des Foreign Corrupt Practices Act ruinieren nicht nur den Ruf betroffener Personen. Sie können auch den Unternehmenswert beinträchtigen und die beabsichtigte Verschmelzung vo…
LG Münster: Streitwert bei Wettbewerbsstreitigkeiten - Bei Wettbewerbsstreitigkeiten von mittlerer Bedeutung ist im Hauptsacheverfahren grundsätzlich ein Streitwert von 8.000,00 angemessen.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Berechnung des Kostenerstattungsanspruchs aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG richtet sich bei einer Abmahnung nach dem Streitwert des Unterlassungsbegehrens nach § 8 Abs. 1 UWG. <br><br> 2. Bei Wettbewerbsstreitigkeiten von mittlerer…
Vorsicht auf Privatparkplätzen
Rechtslupe / Wer mit seinem Pkw einen als privat gekennzeichneten Parkplatz zum Rangieren benutzt, darf nicht auf gefahrloses Befahren vertrauen. Er kann daher vom Eigentümer des Parkplatzes in der Regel keinen Schadensersatz verlangen, wenn er sein Fahrzeug bei…
Koch warnt vor Konsumgutscheinen - Zweites Paket im Frühsommer
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der stellvertretende CDU-Chef Roland Koch lehnt Konsumgutscheine zur Ankurbelung der Konjunktur ab. Das ist keine sinnvolle Idee, sagte Koch der Berliner Zeitung vom Mittwoch laut Vorabbericht. Wir haben derzeit kein Konsumproblem…
CSU drängt CDU zu konkreten Steuerschritten schon 2009
Reuters | Inlandsnachrichten / Stuttgart (Reuters) - Die CSU will die CDU bereits im kommenden Jahr noch vor einer umfangreichen Steuerreform zu ersten konkreten Entlastungen drängen. Die Union müsse vor allem das Problem der kalten Progression bei der Einkommensteuer l…
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