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LG Paderborn: Streitwert Faxspam 7.500 EUR

am 10.06.2007 von http://www.spam-abwehren.de

Streitwert bei Unterlassungsansprüchen wegen Faxspam an Gewerbetreibenden € 7.500
Das Landgericht Paderborn hat in einer Kostenvorschussanforderung vom 07.02.2007 zum Aktenzeichen 4 O 59/07 für die Geltendmachung …

LG Paderborn: Streitwert Faxspam 7.500 EUR

spam-abwehren.de / Streitwert bei Unterlassungsansprüchen wegen Faxspam an Gewerbetreibenden € 7.500 Das Landgericht Paderborn hat in einer Kostenvorschussanforderung vom 07.02.2007 zum Aktenzeichen 4 O 59/07 für die Geltendmachung von Unterlassungsansp…

LG Paderborn: Streitwert Faxspam 7.500 EUR

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LG Paderborn: Streitwert Faxspam 7.500 EUR

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LG Paderborn: Streitwert Faxspam 7.500 EUR

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LG Frankfurt/Oder: Streitwert Telefax-Spam 7.500 EUR

spam-abwehren.de / Streitwert bei Unterlassungsansprüchen wegen Faxspam € 7.500 Das Landgericht Frankfurt/Oder in seinem Beschluss vom 10.01.2007 zum Aktenzeichen 17 O 19/07 für die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen eines von Faxspam…

Erbrecht / Erbschaftsteuerrecht: Erbschaftsteuer und kein Ende: Entscheidung im Bundestag diese Woche?

Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Man muss noch Chaos in sich haben, um einen tanzenden Stern gebären zu können. (Nietzsche)Treffender lässt sich das Ringen um die Erbschaftsteuerreform kaum beschreiben. Nach langem Ringen steuert das Reformvorhaben nun seiner Geburt zu, auch wenn…

Geldstrafe für Fußball-Profi Hutwelker: Training statt Gerichtstermin

schreibmaschine / Fußball-Profi Karsten Hutwelker (37) ist am Mittwoch vom Amtsgericht Würzburg wegen „Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses“ zu zwei Monatsgehältern (60 Tagessätze von 90 Euro) Geldstrafe verurteilt wor…

Schadenersatzrecht: Grundstückseigentümer muss nicht täglich Laub fegen

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Fußgänger müssen bei Laubfall im Herbst mit erhöhter Rutschgefahr auch auf Gehwegen rechnen. Bei einem Sturz können Sie den Grundstückseigentümer nicht auf Schadenersatz in Anspruch nehmen, da dieser die Wege nicht ständig laubfrei halten mus…

Eine Schande für das Land

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / So hat sich das Porsche offenbar nicht vorgestellt, wenn es um Kostenersparnis geht.Nach FOCUS-Informationen verdienen rund 140 Mitarbeiter, die Luxusgeländewagen von Porsche in Leipzig herstellen, zwischen 750 und 1000 Euro netto im Monat. Sie sind…

LG Münster: Streitwert bei Wettbewerbsstreitigkeiten - Bei Wettbewerbsstreitigkeiten von mittlerer Bedeutung ist im Hauptsacheverfahren grundsätzlich ein Streitwert von 8.000,00 € angemessen.

MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Berechnung des Kostenerstattungsanspruchs aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG richtet sich bei einer Abmahnung nach dem Streitwert des Unterlassungsbegehrens nach § 8 Abs. 1 UWG. <br><br> 2. Bei Wettbewerbsstreitigkeiten von mittlerer…

Datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Biodatenbanken

iusmapsBLOG / Als Mitglied der Ethikkommission der Medizinischen Universität Innsbruck stellen sich mir ab und zu auch interessante datenschutzrechtliche Fragen. Konkret ging es darum, ob es für die Weitergabe von biologischen Materialien notwendig ist, eine Mel…

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