LG Paderborn: Streitwert Faxspam 7.500 EUR
am 10.06.2007 von http://www.spam-abwehren.de
Streitwert bei Unterlassungsansprüchen wegen Faxspam an Gewerbetreibenden € 7.500
Das Landgericht Paderborn hat in einer Kostenvorschussanforderung vom 07.02.2007 zum Aktenzeichen 4 O 59/07 für die Geltendmachung …
LG Paderborn: Streitwert Faxspam 7.500 EUR
spam-abwehren.de / Streitwert bei Unterlassungsansprüchen wegen Faxspam an Gewerbetreibenden € 7.500 Das Landgericht Paderborn hat in einer Kostenvorschussanforderung vom 07.02.2007 zum Aktenzeichen 4 O 59/07 für die Geltendmachung von Unterlassungsansp…
LG Paderborn: Streitwert Faxspam 7.500 EUR
spam-abwehren.de / Streitwert bei Unterlassungsansprüchen wegen Faxspam an Gewerbetreibenden € 7.500 Das Landgericht Paderborn hat in einer Kostenvorschussanforderung vom 07.02.2007 zum Aktenzeichen 4 O 59/07 für die Geltendmachung von Unterlassungsansp…
LG Paderborn: Streitwert Faxspam 7.500 EUR
spam-abwehren.de / Streitwert bei Unterlassungsansprüchen wegen Faxspam an Gewerbetreibenden € 7.500 Das Landgericht Paderborn hat in einer Kostenvorschussanforderung vom 07.02.2007 zum Aktenzeichen 4 O 59/07 für die Geltendmachung von Unterlassungsansp…
LG Paderborn: Streitwert Faxspam 7.500 EUR
spam-abwehren.de / Streitwert bei Unterlassungsansprüchen wegen Faxspam an Gewerbetreibenden € 7.500 Das Landgericht Paderborn hat in einer Kostenvorschussanforderung vom 07.02.2007 zum Aktenzeichen 4 O 59/07 für die Geltendmachung von Unterlassungsansp…
LG Paderborn: Streitwert Faxspam 7.500 EUR
spam-abwehren.de / Streitwert bei Unterlassungsansprüchen wegen Faxspam an Gewerbetreibenden € 7.500 Das Landgericht Paderborn hat in einer Kostenvorschussanforderung vom 07.02.2007 zum Aktenzeichen 4 O 59/07 für die Geltendmachung von Unterlassungsansp…
LG Frankfurt/Oder: Streitwert Telefax-Spam 7.500 EUR
spam-abwehren.de / Streitwert bei Unterlassungsansprüchen wegen Faxspam € 7.500 Das Landgericht Frankfurt/Oder in seinem Beschluss vom 10.01.2007 zum Aktenzeichen 17 O 19/07 für die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen eines von Faxspam…
300,-EUR Streitwert bei datenschutzrechtlichem Auskunftsanspruch
IT-Blawg / Das Amtsgericht München hat am 13.07.2007 (Az.: 251 C 14293/07) entschieden, dass der Streitwert des gesetzli-chen Auskunftsrechts gemäß § 34 Bundesdatenschutzgesetz 300,00 € beträgt. In der Klage geltend gemacht wurden Rechtsanwaltskosten aus…
Zeitung: Bund beteiligt sich doch an BayernLB-Rettung
Reuters | Inlandsnachrichten / Frankfurt (Reuters) - Die Rettung der schwer angeschlagenen BayernLB wird einem Zeitungsbericht zufolge doch kein Alleingang des Freistaates. Das Bundesland Bayern werde sechs bis sieben Milliarden Euro in seine Landesbank pumpen und die Mehrheit an…
Frisiertes Mofa - am liebsten hätte ich die Robe garnicht erst angezogen
Mord ist mein Beruf / Eine liebe Kollegin hatte mich gebeten, ihren Mandanten vor dem Jugendrichter zu vertreten. Angeklagt war Fahren ohne Fahrerlaubnis, nämlich mit frisiertem Mofa. Als der jugendliche Mandant von der Polizei angehalten wurde, äußerte…
Zeitung: Glos bietet Clement CSU-Schnuppermitgliedschaft an
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat einem Zeitungsbericht zufolge dem aus der SPD ausgetretenen früheren Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement eine Schnuppermitgliedschaft in der CSU angeboten. Wie di…
LG Münster: Streitwert bei Wettbewerbsstreitigkeiten - Bei Wettbewerbsstreitigkeiten von mittlerer Bedeutung ist im Hauptsacheverfahren grundsätzlich ein Streitwert von 8.000,00 angemessen.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Berechnung des Kostenerstattungsanspruchs aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG richtet sich bei einer Abmahnung nach dem Streitwert des Unterlassungsbegehrens nach § 8 Abs. 1 UWG. <br><br> 2. Bei Wettbewerbsstreitigkeiten von mittlerer…
Deutschland optimistisch für Einigung bei EU-Klimapaket
Reuters | Inlandsnachrichten / Brüssel (Reuters) - Trotz der Wirtschaftskrise und Forderungen nach Ausnahmen beim Klimaschutz rechnet Deutschland in Kürze mit einer Einigung auf die Details des EU-Klimapakets. Bei jedem Klimapaket gab es immer wilde Forderungen im Vorla…
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