LG Paderborn: Abmahnungsmissbrauch - Für den Missbrauchseinwand gem. § 8 Abs. 4 UWG kann sprechen, dass der Abmahnende die Inanspruchnahme der Gerichte streut, in unverständlicher Weise weit entfernte Gerichtsorte vorzieht und parallel drei Anw
1. Verbündet sich ein Unternehmer (hier: Nach Aufkommen der Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin und des Oberlandesgerichts Hamburg zum Thema Textform bei Widerrufsbelehrungen im Rahmen von eBay) mit Rechtsanwälten, um Internetseiten bei eBay etc. auf eventuelle Belehrungsdefizite zu durchsuchen und durch Abmahnungen die eigenen Einkünfte zu erhöhen, ist dies rechtsmissbräuchlich i.S.d § 8 Abs. 4 UWG. <br><br> 2. Für den Missbrauchseinwand gem. § 8 Abs. 4 UWG kann sprechen, dass der Abmahnende die Inanspruchnahme der Gerichte streut, insbesondere vor dem Gericht seines Betriebssitzes nicht oder nur zurückhaltend Verfahren betreibt, und aus Sicht eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers, der seine Einnahmen nicht durch Abmahnungen erzielen will, in unverständlicher Weise weit entfernte Gerichtsorte vorzieht. <br><br> 3. …
» Vollständiger ArtikelThemen: Berlin , Ebay , Hamburg , Uwg , Paderborn , \"LG Paderborn\" Mißbräuchlich
Erschienen 22. Mai 2007 auf http://www.medien-internet-und-recht.de.
Widerrufsbelehrung und kein Ende
Anwaltskanzlei von Olnhausen | 30. Mai 2007 — Über Abmahnungen der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung bei Ebay-Händlern haben wir zuletzt ja bereits ausführlich berich…
LG Paderborn: Zu der Gründen, wann eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. Januar 2009 — LG Paderborn, Urteil vom 03.04.2007, Az. 7 O 20/07 § 8 Abs. 4 UWG Das LG Paderborn hat in einem eher seltenen Fall den Antr…
LG Bochum: Bereits 5 Abmahnungen sprechen für Rechtsmissbräuchlichkeit
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Mai 2009 — LG Bochum, Urteil vom 07.04.2009, Az. I-12 O 20/09 § 8 Abs. 4 UWG Das LG Bochum hat entschieden, dass bereits insgesamt fün…
LG Bochum: LG Bochum: Bereits fünf Abmahnungen sprechen für die Rechtsmissbräuchlichkeit
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Mai 2009 — LG Bochum, Urteil vom 07.04.2009, Az. I-12 O 20/09 § 8 Abs. 4 UWG Das LG Bochum hat entschieden, dass bereits insgesamt fün…
Krasses Missverhältnis: LG Bochum: Missbräuchliche Rechtsverfolgung - Ein krasses Missverhältnis zwischen den Einnahmen des Anspruchsstellers und dem Kost…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 25. Juni 2009 — 1. Bei der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche ist von einem missbräuchlichen Vorgehen nach § 8 Abs. 4 UW…
Abmahnungen als Rechtsmissbrauch
Rechtschaftswirt | 28. Mai 2009 — Schön, dass die Gerichte den Sinne der Abmahnungen im Auge behalten und das nicht zum Geschäftszweck machen lassen. Das macht Mut.…
OLG Hamm: Hohe Anzahl von Abmahnungen ist kein Beweis für Rechtsmissbräuchlichkeit, wohl aber deren Verhältnis zu dem Umsatz des A…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Mai 2010 — OLG Hamm, Urteil vom 18.03.2010, Az. 4 U 223/09 § 8 Abs. 4 UWG Das OLG Hamm hat in diesem Urteil erneut klargestellt, dass …
LG Hildesheim: Abmahnungsmissbrauch - Die parallele Einschaltung mehrerer Anwaltskanzleien bei einfach gelagerten Sachverhalten un…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 22. Mai 2007 — 1. Wer für einfach gelagerte, regelmäßig unstreitige Sachverhalte bei einer nicht schwierigen rechtlichen Problematik mehrere Anwa…
Hier der Autor oder Institution bei PM OLG Naumburg: Internethandel mit Computerartikeln - Zur Einhaltung der Textform, zur Widerr…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 31. Dezember 2007 — 1. Von einem Missbrauch i. S. d. § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung…
Verwirrung komplett: LG Paderborn urteilt “2 Wochen Widerrufsfrist bei ebay”
Handakte WebLAWg | 15. Januar 2007 — In einem aktuellen Urteil hat sich das LG Paderborn (Urteil vom 28.11.2006) mit der Widerrufsfrist bei ebay beschäftigt. Genau …
