UWG EBAY / LG Paderborn: Abmahnungsmissbrauch - Für den Missbrauchseinwand gem. § 8 Abs. 4 UWG kann sprechen, dass der Abmahnende die Inanspruchnahme der Gerichte streut, in unverständlicher Weise weit entfernte Gerichtsorte vorzieht und parallel drei Anw (MEDIEN INTERNET und RECHT)

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LG Paderborn: Abmahnungsmissbrauch - Für den Missbrauchseinwand gem. § 8 Abs. 4 UWG kann sprechen, dass der Abmahnende die Inanspruchnahme der Gerichte streut, in unverständlicher Weise weit entfernte Gerichtsorte vorzieht und parallel drei Anw

am 22.05.2007 von MEDIEN INTERNET und RECHT

1. Verbündet sich ein Unternehmer (hier: Nach Aufkommen der Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin
und des Oberlandesgerichts Hamburg zum Thema Textform bei Widerrufsbelehrungen im Rahmen von eBay)
mit Rechtsanwälten, um Internetseiten bei eBay etc. auf eventuelle Belehrungsdefizite zu durchsuchen
und durch Abmahnungen die eigenen Einkünfte zu erhöhen, ist dies rechtsmissbräuchlich i.S.d § 8 Abs. 4 UWG.
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2. Für den Missbrauchseinwand gem. § 8 Abs. 4 UWG kann sprechen, dass der Abmahnende die Inanspruchnahme der Gerichte
streut, insbesondere vor dem Gericht seines Betriebssitzes nicht oder nur zurückhaltend Verfahren betreibt, und
aus Sicht eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers, der seine Einnahmen nicht durch Abmahnungen erzielen will,
in unverständlicher Weise weit entfernte …

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