LG Osnabrück: Urteil in Sachen Burat und Co wegen des Verdachts betrügerischer Abmahnungen erwartet

Am Freitag wird das Landgericht voraussichtlich im Strafverfehren gegen Michael Burat, den bekannten Rechtsanwalt Bernhard S. sowie weitere Verdächtige urteilen.

Verfahrensgegenständlich sind weniger die Geschäftspraktiken rund um so genannte Abofallen, wegen derer Michael Burat bekannt ist und sich großer bundesweiter Beliebtheit erfreut. Vielmehr geht es um angebliche missbräuchliche Abmahnungen, Kostenerstattungsforderungen und Vertragsstrafenforderungen wegen teils selbst provozierter unerbetenen Werbenachrichten sowie wegen zweifelhafter Wettbewerbsverstöße, an denen Rechtsanwalt S. wissentlich mitgewirkt haben soll.

Die Pressestelle des Landgerichts Osnabrück teilte mit:

Das Landgericht Osnabrück verkündet voraussichtlich am Freitag, den 17.02.2012, um 10:00 Uhr im Saal 272 das Urteil gegen Michael Burat aus Rodgau. Die insgesamt vier Angeklagten müssen sich vor der 15. großen Strafkammer wegen gewerbsmäßiger Erpressung und Betruges wegen Abmahnungen aus der Zeit von März 2004 bis August 2005 verantworten, Aktenzeichen 15 KLs 35/09. In 74 Fällen sollen sie gegenüber Firmen, Kommunen und Parteien beklagt haben, dass sie unerwünscht per E-Mail elektronische Grußkarten (e-card) oder Newsletter erhalten hätten. Diese Werbemails sollen sich die Angeklagten jedoch selbst zugeschickt haben, um die Betroffenen per Abmahnung zur Abgabe einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung aufzufordern, wonach für jeden Wiederholungsfall eine Vertragsstrafe von 5.000,00 € zu zahlen war. Diese Vertragsstrafen sollen die Angeklagte in einigen Fällen erfolgreich provoziert haben. Der mitangeklagte Rechtsanwalt Bernhard S. aus München soll mehrfach die Abmahnschreiben unter seinem Briefkopf erstellt und die Übernahme seiner Anwaltskosten gefordert haben, die dann später unter den Angeklagten aufgeteilt worden sein sollen. Der Angeklagte Michael Burat soll außerdem einen Onlineshop für Computerartikel einzig zu dem Zweck betrieben haben, um Mitbewerber wegen deren fehlerhaften Allgemeinen Geschäftsbedingungen in 15 Fällen abzumahnen und sich so um die Abmahnkosten zu bereichern. Das Landgericht Osnabrück hat seit dem 17.02.2011 an insgesamt 26 Verhandlungstagen 52 Zeugen vernommen. Heute sind die letzten Plädoyers gehalten worden. Der Staatsanwalt hat beantragt, gegen Michael Burat eine Gesamtfre… » Vollständiger Artikel