LG Osnabrück: melle.de
am 09.02.2006 von domainundrecht.de
Das Landgericht Osnabrück (Urteil vom 23.09.2005, Az.: 12 O 39 37/04) musste wieder einmal die Frage der Gleichnamigkeit einer Gemeinde mit einer Unternehmung prüfen und kam zu dem erwartbaren Ergebnis, das der Bundesgerichtshof formuliert hat:
Es gilt das Gerechtigkeitsprinzip - wer zuerst kommt, mahlt zuerst...
LG Osnabrück: melle.de
domainundrecht.de / JurPC: LG Osnabrück, Urteil vom 23.09.2005 (Az.: 12 O 3937/04) “Städte und Gemeinden haben nicht immer und automatisch einen Anspruch auf Nutzung der aus ihrem Stadt-/Gemeindenamen gebildeten Domain. Sofern dem bisherigen Inhaber der Doma…
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muepe.de | weblog peter müller / Kein Anspruch der Stadt auf Unterlassung der Nutzung der Domain mit dem Städtenamen durch eine gleichnamige FirmaSo lautet die Überschrift zu einer am 03.02.2006 veröffentlichten Entscheidung des LG Osnabrück vom 23.09.2005 (Az.: 12 O 3937/04). D…
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domainblog / Das Landgericht Osnabrück hat entschieden (Urteil vom 23.09.2005, Asz.: 12 O 3937/04):Städte und Gemeinden haben nicht automatisch einen höheren Namensschutz in Bezug auf ihre Internetauftritte und damit nicht automatisch einen Anspruch auf Unterl…
NRW verliert Prozess um mahngericht.de
Jurabilis / Der Begriff Mahngericht hat keine Namensfunktion, sondern stellt einen allgemeinen Gattungsbegriff dar. Demnach gilt für die Reservierung einer gleichlautenden Domain das Prinzip Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Dies hat das Oberlandesgericht Köln…
hufeland.de
domainblog / Der BGH hat wieder einmal entschieden. In der Presseerklärung zum Urteil hufeland.de (23. Juni 2005 – I ZR 288/02) heisst es:»Da die beiden Kennzeichenrechte in dieser Weise nebeneinander stünden, seien beide Parteien wie Gleichn…
LG Osnabrück: Haftstrafen wegen sog. Auto-Dialer
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 10. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hat heute gegen die verbliebenen zwei Angeklagten im sogenannten Autodialer-Verfahren ein Urteil verkündet. Mit diesem Urteil ist der Angeklagte Edward B. zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren u…
LG Osnabrück: Anfechtbarkeit einer irrtümlich falschen Preisangabe im Internet
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Unrichtige Preisangaben im Internet infolge eines Eingabefehlers sind anfechtbar. Dieses ergibt sich aus einer Entscheidung der 12. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück.Die beklagte Elektrofirma aus der Grafschaft Bentheim bot über ihren Interne…
BGH bestätigt Autodialer-Urteil
Telekommunikation und Recht / Der BGH hat die Revision der Angeklagten gegen das im Dezember 2006 gefällte Autodialer-Urteil des Landgerichts Osnabrück durch Beschluss vom 13.12.2007 verworfen. In dem Prozess vor dem Landgericht Osnabrück mussten sich ursprünglich vier Ange…
LG Osnabrück: Haftung für bei Gewinnspielen gewonnenen Reisen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Osnabrück (Urt. v. 24.11.2005 - Az.: 5 O 2509/05) hatte darüber zu entscheiden, welche Haftungsansprüche der Gewinner einer Gewinnspiel-Reise hat.Der Kläger hatte bei einem Gewinnspiel eine Reise gewonnen. Die Beklagte bot dem Kläger mehr…
Inkasso kostenlos: Mediafinanz aus Osnabrück
DPMS INFO / Die Mediafinaz GmbH & Co. KG mit Sitz in Osnabrück bietet Inkassodienstleistungen ohne monatliche Grundgebühren an. Eine Alternative zum Anwalt?...…
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