Bundesverfassungsgericht entscheidet für die Meinungsfreiheit im Internet
Presserecht aktuell | 8. April 2010 — Wie das Bundesverfassungsgericht mitteilte, hat es in der Verfassungsbeschwerde der Onlineausgabe der Neuen Rheinischen Zeitung…
LG Osnabrück Urteil vom 04.07.2011 2 O 952/11 Kritische Berichterstattung und Meinungsfreiheit Das LG Osnabrück hat zu Recht entschieden, dass die Meinungsfreiheit kritische Beiträge über eine Zeitung auf einem Internetportal deckt. Dabei dürfen keine falschen Tatsachen behauptet und die Grenzen zur unzulässigen Schmähkritik nicht überschritten werden. Aus der Pressemitteilung: "Die Antragsgegner dürfen weiterhin in ihrem Internetportal die Berichterstattung der NOZ über die GiroLive-Ballers als äußerst zurückhaltend und milde kritisieren. Zur Überzeugung der Kammer hat die NOZ nämlich nicht sofort nach Kenntniserlangung von den finanziellen Schwierigkeiten der Ballers berichtet. Da das Gericht zudem eine wirtschaftliche Verflechtung zwischen der NOZ und den Ballers aufgrund wechselseitiger Werbeleistungen als erwiesen ansieht, darf das Internetportal auch die Frage aufwerfen, ob die NOZ als werbe…
» Vollständiger ArtikelErschienen 20. Juli 2011 auf http://www.beckmannundnorda.de/serendipity/.
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JuracityBlog | 31. Januar 2008 — Zum wiederholten Mal, diesmal nicht im vorläufigen Eilrechtsschutz, sondern in einem Hauptsacheverfahren, hat sich ein Kölner G…
Rechtblog | 2. Januar 2006 — Hierbei ging es um den Kommentar zu einem Leserbrief. In den meisten Fällen wird durch einen Leserbrief, ein redaktioneller Beitra…
LawBlog | 25. August 2005 — Die ARD verprasst unsere Rundfunkgebühren, indem sie nicht nur aussichtslose Prozesse führt, sondern ausgerechnet auch noch die…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 11. April 2011 — BGH Urteil vom 14.10.2010 I ZR 191/08 AnyDVD EU-Grundrechtecharta Art. 11; Informationsgesellschafts-Richtlinie Art. 6; UrhG § 95a…
JURAAA!DE | 26. Dezember 2005 — Die Bilder vom Prozess gegen den Schriftsteller Orhan Pamuk gingen erst vor ein paar Tagen durch die Medien. Spiegel Online berich…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 27. September 2011 — OLG Hamm Beschluss vom 03.08.2011 I-3 U 196/10 Recht auf Anonymität im Internet Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Meinungsfre…
Blog zum Medienrecht | 4. September 2010 — Die BILD-Zeitung positioniert sich in ihrer heutigen Ausgabe als Volkstribun für Meinungsfreiheit und kommentiert Äußerungen …
LawBlog | 13. März 2006 — Sie wollten ihren Professoren nicht länger hilflos ausgeliefert sein, deshalb haben Berliner Studenten das Internetportal MeinP…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 16. Mai 2006 — Heute in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Brandenburg in einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat der dorti…