LG Osnabrück: Kein Schadensersatz für A-Wort
am 04.10.2006 von http://www.jurabilis.deIn der aktuellen NJOZ findet sich ein Urteil des LG Düsseldorf vom Urteil (Az. 4 S 121/06) dessen Kernaussage die Redaktion der NJOZ wie folgt zusammenfasstDie Bezeichnung als Arschloch und Idiot kann nicht als schwere Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts eingestuft werden, wenn sie im Rahmen einer Auseinandersetzung um eine Pkw-Durchfahrt erfolgt.Diesem Urteil liegt ein wirklich unschöner Sachverhalt zugrunde.Nach eigenem Vortrag des Kl. nämlich hinderte der Kl. mit Pkw den Bekl., eine ihm zustehende Durchfahrt zur Rückseite bzw. anderen Seite des Gebäudes seiner Wohnung wahrzunehmen, indem er sich mit seinem Pkw in diese Durchfahrt stellte, um auf das Freiwerden einer anderen Parklücke evtl. auch nur kurzzeitig zu warten, wobei der Kl. auch auf Hupen des Bekl. hin nicht in der Weise reagierte, dass er die Durchfahrt freimachte, sondern er stieg aus und ging zum Fahrzeug des Kl., nachdem dieser ihm den Vogel gezeigt haben soll. Auch eine freiwerdende Parklücke nutzte er offenbar anschließend nicht bis zum Eintreffen der jetzt verständigten Polizei, obwohl insoweit ein Abwarten mit dem Pkw in der Durchfahrt nicht erforderlich bzw. verständlich war.Die zuständige Kammer hat offenbar einen Hang zu ausufernden Schachtelsätzen, ohne dabei allerdings Mannsche Qualität zu erreichen. Dies setzt sich leider auch bei der rechtlichen Begründung fort. Damit war eine Gesamtsituation gegeben, in welcher die verbalen Beleidigungen mit dem Spucken auf die Haube des Fahrzeugs des Kl. jedenfalls keine schwere Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts war, die ein Schmerzensgeld rechtfertigt, zumal die Beschimpfung zwar auf öffentlichem Parkplatz vor Passanten erfolgte, diese jedoch dann auch die Gesamtsituation …
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Wikipedia plant Videobeiträge
Handakte WebLAWg / Die Internet-Enzyklopädie Wikipedia wird multimedial: Einem Medienbericht zufolge sollen künftig auch Videos in den Beiträgen integriert werden. Der Siegeszug des Bewegtbilds erreicht offensichtlich auch Wikipedia. Wie der IT-Branchendienst Cnet b…
Wirklichkeitsfremde Sampling-Entscheidung des BGH
Archivalia (Archivrecht) / http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=1809 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.11.2008 entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerh…
Hartz IV in der Patchwork-Familie
Rechtslupe / Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Anspruch des bei seiner Mutter lebenden Kindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Partner der Mutter über ein ausreichendes Einkommen verfügt. In dem jetz…
Kontoauszüge und Hartz IV
Rechtslupe / Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen im Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist durch den Datenschutz begrenzt, die ARGE kann die Vorlage daher nicht unbeschränkt verlangen, wohl aber für die letzten drei Monate. In einem jetzt vom…
BGH: Zerknitterte Zigarettenschachtel - Wird der Name einer bekannten Persönlichkeit ohne deren Einwilligung in einer Werbeanzeige genannt, kommt dem Schutz des Persönlichkeitsrechts des Genannten nicht stets der Vorrang gegenüber der Meinungsäu
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Wird der Name einer bekannten Persönlichkeit ohne deren Einwilligung in einer Werbeanzeige genannt, kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass dem Schutz des Persönlichkeitsrechts des Genannten stets der Vorrang gegenüber der Mei…
BGH: Schau mal Dieter... - Wird der Name einer prominenten Person ohne deren Einwilligung in einer Werbeanzeige genannt, hat der Schutz des Persönlichkeitsrechts des Genannten nicht ohne weiteres Vorrang vor der Meinungsäußerungsfreiheit des We
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Wird der Name einer bekannten Persönlichkeit ohne deren Einwilligung in einer Aufmerksamkeitswerbung Werbeanzeige genannt und damit in die vermögenswerten Bestandteile deren Persönlichkeitsrechts eingegriffen, kann nicht ohne weiteres davon a…
Landgericht München I : Roman Esra - Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 EUR wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
MEDIEN INTERNET und RECHT / LG München I, Urteil vom 13.02.2008, Az. 9 O 7835/06; nrk <b>Zur Sache</b> <br><br> Hab Dir alles erzählt/Vor dir Intimstes aufgetaut singt Herbert Grönemeyer in einem Abgesang auf eine verflossene Liebe. Buchstäblich a…
Kein Anspruch des Sohnes auf Geldentschädigung wegen Filmberichterstattung über getötete Mutter
Rechtblog / Dies hat der Bundesgerichtshof am 06.12.2005 entschieden. Die Entscheidung dürfte im Hinblick auf die sog. Marlene-Dietrich-Entscheidung des BGH von Interesse sein. Aus der Presseerklärung ergibt sich folgende Zusammenfassung des Sachverhalts u…
Linie ist drin?
Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka / So heißt es zumindest im Tennis. Und das durchaus auch das schon zu Streitigkeiten führen kann, beweisen uns viele Tennis-Profis regelmäßig!Linie ist drin, gilt aber offenbar nicht im Straßenverkehr. So sah es zumindest das VG Berlin im Septembe…
Gemeinde bleibt auf Abschleppkosten sitzen
RA J. Melchior, Wismar / Gemäß einem Urteil des AG Heidelberg (21 C 93/08 vom 8.05.2008) ist Aufwendungsersatz für Abschleppmaßnahmen nur bei öffentlichem Interesse am Abschleppen eines ordnungswidrig geparkten Fahrzeuges zu zahlen. Aus den Gr…
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