LG Osnabrück: Kein Anspruch einer Stadt auf ihren Namen als Domainnamen
am 04.02.2006 von http://www.dr-bahr.com/Städte und Gemeinden haben nicht automatisch einen höheren Namensschutz in Bezug auf ihre Internetauftritte und damit nicht automatisch einen Anspruch auf Unterlassung der Namensnutzung durch Dritte. Dies …
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domainblog / Das Landgericht Osnabrück hat entschieden (Urteil vom 23.09.2005, Asz.: 12 O 3937/04):Städte und Gemeinden haben nicht automatisch einen höheren Namensschutz in Bezug auf ihre Internetauftritte und damit nicht automatisch einen Anspruch auf Unterl…
LG Osnabrück: melle.de
domainundrecht.de / JurPC: LG Osnabrück, Urteil vom 23.09.2005 (Az.: 12 O 3937/04) “Städte und Gemeinden haben nicht immer und automatisch einen Anspruch auf Nutzung der aus ihrem Stadt-/Gemeindenamen gebildeten Domain. Sofern dem bisherigen Inhaber der Doma…
Namensschutz für Städte im Internet
muepe.de | weblog peter müller / LG Coburg v. 26.07.2005 - 22 O 823/04Ein Geschäftsinhaber, der einen Internetauftritt unter dem nahezu identischen Namen einer bekannten Fremdenverkehrsstadt wählt, verletzt das Namensrecht dieser Stadt. Vor dem Hintergrund der Gefahr, dass die Int…
LG Osnabrück: Anfechtbarkeit einer irrtümlich falschen Preisangabe im Internet
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Unrichtige Preisangaben im Internet infolge eines Eingabefehlers sind anfechtbar. Dieses ergibt sich aus einer Entscheidung der 12. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück.Die beklagte Elektrofirma aus der Grafschaft Bentheim bot über ihren Interne…
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muepe.de | weblog peter müller / Kein Anspruch der Stadt auf Unterlassung der Nutzung der Domain mit dem Städtenamen durch eine gleichnamige FirmaSo lautet die Überschrift zu einer am 03.02.2006 veröffentlichten Entscheidung des LG Osnabrück vom 23.09.2005 (Az.: 12 O 3937/04). D…
LG Frankfurt a.M: Schadensersatzanspruch bei Falschangaben im Rahmen einer Online-Versteigerung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Falschangaben eines Verkäufers im Rahmen einer Online-Versteigerung lösen nicht nur einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages, sondern auch einen Anspruch auf Schadensersatz aus. Dies hat die 16. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am…
KG-Berlin: Kein Anspruch gegen den Vertreiber des Schmerzmittels Vioxx
Rechtblog / Eine Entscheidung des LG Berlin, welche zeigt wie schwierig es ist ein Unternehmen wegen möglicher Schädigung durch ein Produkt in Anspruch zu nehmen. In diesem Fall ging es um das Schmerzmittel Vioxx. Die Entscheidungsgründe des Urteils liegen…
KG Berlin: Verfügungsverbot bei Streit über Domainnamen - Dem Verletzer eines Namensrechts kann gem. § 12 BGB bzw. §§ 5, 15 MarkenG untersagt werden, die betreffenden Domainnamen auf Dritte zu übertragen.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Fall 2 BGB liegt vor, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden (BGHZ…
OLG Frankfurt: VW hat Anspruch auf zweistellige Domain
Telemedicus / Der Autohersteller VW hat gegen die DENIC einen Anspruch auf Registrierung der Domain „vw.de“. Das entschied das OLG Frankfurt Ende April. Die DENIC ist die zentrale Vergabestelle für Domains mit der Landeskennung „.de“.…
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