LG Osnabrück: Gewährleistungsauschluss bei Privatverkäufen im Internet
am 09.02.2006 von http://www.vertretbar.de
LG Osnabrück, Urteil v. 25.11.2005 Az: 12 S 555/05 - Gewährleistungsauschluss bei Privatverkäufen im Internet (redaktionelle Leitsätze):
1. Mit Verwendung der Klausel Privatverkauf, daher keine Garantie schließt ein Verbraucher sämtliche gesetzlichen Gewährleistungsansprüche (Mängelhaftung) aus, da sich aus der Formulierung für den Erklärungsempfänger mit hinreichender Deutlichkeit ergibt, dass der Verkäufer sich nicht dem Pflichtenprogramm eines gewerblichen Händlers unterwerfen wolle.
2. Der Begriff der Garantie wird in der Laiensphäre vielfach mit der gesetzlichen Mängelhaftung gleichgesetzt, da Garantien beim Privatverkauf …
LG Osnabrück: Gewährleistungs-Ausschluss bei Privat-Auktionen bei eBay
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die im südlichen Landkreis Emsland lebende Klägerin ersteigerte nach vorheriger Besichtigung über die Internet-Plattform Ebay im Sommer 2004 von dem im Landkreis Osnabrück lebenden Beklagten zu einem Preis von 1.030,00 EUR einen Pferdeanhänger. …
Vorgetäuschte Privatverkäufe bei Online- Auktionen
Olpe und Recht / In der ebay- Gemeinde hat sich mitlerweile herumgesprochen, dass Verbraucher, die einen Gegenstand über ebay bei einem gewerblich handelnden Verkäufer erwerben, ein Widerrufsrecht haben. Wird der Verbraucher nicht vom Verkäufer nach der BGB- InfoV…
Warum müssen auch Privatpersonen bei Verkäufen über das Internet haften?
Vertretbar Weblawg / Google lässt sich auch zur natürlichsprachigen Suche gebrauchen (bei den kostenpflichtigen juristischen Online-Diensten bietet ausdrücklich nur Westlaw DE eine entsprechende Option): Warum müssen auch Privatpersonen bei Verkäufen über das Int…
Was Privatverkäufer bei eBay beachten sollten!
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Privatverkäufer von Waren können sich nicht so einfach aus der Haftung stehlen. Zwar kann ein Privatverkäufer – anders als der gewerbliche Verkäufer - grundsätzlich die Haftung für Mängel an der Kaufsache ausschließen, aller…
Privatverkäufe bei Ebay
RA-Blog / Gefunden im Lawblog: Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz müssen Verkäufer, die regelmäßig bei Ebay handeln, im Zweifel beweisen, dass sie nicht gewerbsmäßig tätig sind. In der Praxis findet das Urteil wohl noch keine Anwendung: E…
Gewährleistung bei ebay
IT-Blawg / Die Gewährleistungsfristen schützen die Rechte des Kunden. Da über ebay sowohl Privatpersonen (Verbraucher iSv. § 13 BGB) als auch Unternehmer (iSv. § 14 BGB), neue und gebrauchte Gegenstände feil bieten, muss zwischen den einzelnen Varianten…
Gewährleistungsausschluss bei eBay
JURAAA!DE / Beck Online berichtet von einem Urteil des Landgerichts Osnabrück, nach dem Privatverkäufer Gewährleistungs-ansprüche auch mit dem Hinweis, dass “keine Garantie” übernommen werde, wirksam ausschließen können: Maßgeblich für die…
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