LG Osnabrück: Beweislast bei Dialer-Kosten
am 22.09.2004 von http://www.advocatus.de/heng/weblog.phpNach einem Urteil des Landgerichts Osnabrück müssen Internet-Nutzer Kosten, die von Einwahlprogrammen (Dialern) verursacht werden, nicht bezahlen, wenn der Anbieter nicht hinreichend dargelegt hat, dass die Inanspruchnahme der Mehrwertdienste willentlich erfolgt ist. Dies könne, so das Landgericht, jedenfalls nicht aus der bloßen Inanspruchnahme des Dienstes geschlossen werden. Unter Bezugnahme auf das Urteil des BGH vom 04.03.2004 sei …
Beweislast bei unwissentlicher Dialer-Nutzung
mindermeinung.de / Wie das Landgericht Osnabrück bereits am 27.08.2004 urteilte (Az: 12 S 47/04), trifft den Telekommunikationsanbieter die volle Beweislast über den Vertragsschluss bei der Einwahl über einen Dialer. Den reinen Verbindungsaufbau lässt das Gericht …
Verbraucherschutz und Vertragsfreiheit
Jurabilis / Dass Telefonrechnungen, die durch den Einsatz von Dialern leicht erhöht sind, nicht bezahlt werden müssen (also der durch Dialer verursachte Betrag), hat inzwischen wohl schon jeder mitbekommen. Eine Einschränkung gibt es allerdings: wenn der Dia…
Dialer - bald auch für DSL-Nutzer eine Gefahr
LAWgical / Bisher war man als DSL-Nutzer vor Dialern, die sich ohne Wissen des Nutzers über teure Mehrwertdiensterufnummern in das Internet einwählen, relativ sicher. Ein Restrisiko bestand nur für solche Anwender, die ihr altes Modem trotz DSL-Anschluss wei…
LG Osnabrück: Erste strafrechtliche Verurteilungen wg. Dialer-Betruges
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Wie Dialerschutz.de berichtet, sind Ende letzter Woche die ersten strafrechtlichen Verurteilungen wegen Dialer-Betruges gefallen.Die Angeklagten hatten Webseiten ins Netz gestellt, bei deren Aufruf sich ungewollt 0190-Dialer installierten und heimlic…
BGH bestätigt Autodialer-Urteil
Telekommunikation und Recht / Der BGH hat die Revision der Angeklagten gegen das im Dezember 2006 gefällte Autodialer-Urteil des Landgerichts Osnabrück durch Beschluss vom 13.12.2007 verworfen. In dem Prozess vor dem Landgericht Osnabrück mussten sich ursprünglich vier Ange…
Mehrere neue Dialer-Urteile
advobLAWg / Das Dialer-Informationsportal dialerundrecht.de hat mehrere neue Dialer-Urteile in seine Datenbank aufgenommen: Urteil des AG Krefeld vom 16.03.2004 - Az.: 79 C 682/03: Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung Urt…
BGH: Inkasso von Dialer-Kosten
advobLAWg / In dem jetzt veröffentlichten Urteil vom 20.10.2005 (AZ: III ZR 37/05) hat der BGH fest- und damit klargestellt, dass der Verbindungsnetz-Betreiber mangels eines Vertragsverhältnisses mit dem Telefonkunden nicht berechtigt ist, die Kosten für die…
LG Osnabrück: Haftstrafen wegen sog. Auto-Dialer
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 10. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hat heute gegen die verbliebenen zwei Angeklagten im sogenannten Autodialer-Verfahren ein Urteil verkündet. Mit diesem Urteil ist der Angeklagte Edward B. zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren u…
Prozess gegen Dialer-Betrüger soll im April beginnen
domainundrecht.de / heise online: Wegen Betrugs zehntausender Internet-Nutzer mit Dialer-Programmen wird sich eine internationale Bande vermutlich schon Ende April vor dem Landgericht Osnabrück verantworten müssen. Laut Staatsanwaltschaft sollen die Männer aus Deut…
OLG Hamburg verurteilt Dialer-Anbieter wegen Spammens
domainundrecht.de / In einem Berufungsverfahren (Az. 5 U 194/03) gegen den Dialer-Anbieter Starweb-Service GmbH bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg mit Urteil vom 9. September 2004 auch in zweiter Instanz eine von AOL erwirkte einstweilige Verfügung,…
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